Der Entwurf des neuen Staatsvertrags des SWR sorgt beim VPRT für Aufregung, denn die Planung sei ein „Anschlag auf das duale Rundfunksystem“. Daher forderte der Verband, die gebührenfinanzierte Expansion der Rundfunkanstalt zu stoppen.
Der Südwestrundfunk (SWR) soll flexibler und moderner werden. Erreichen will die Rundfunkanstalt dieses Ziel durch eine Reform des Staatsvertrags, in dem unter anderem die Position von Radioprogrammen gestärkt werden soll. Vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) ernetete die vorgelegte Novelle harte Kritik: Die Planungen sei ein „Anschlag gegen das duale Rundfunksystem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“ und gefährde „nachhaltig die wirtschaftlichen Grundlagen der in diesen Bundesländern tätigen Privatradios“, wie der VPRT-Hörfunkvorsitzende Klaus Schunk am Donnerstag erklärte.
Die verantwortlichen Medienpolitiker würden dem SWR eine breite Autobahn für die Etablierung weiterer vom Gebührenzahler finanzierter Radioprogramme öffnen, ohne dabei Rücksicht auf die Auswirkungen für die private Radiolandschaft zu nehmen, so Schunk weiter. Statt die Existenzberechtigung der Privaten anzuerkennen, sei der Vertrag geprägt von Programmexpansion mit Blick auf die werberelevante junge Zielgruppe. Mit einer Rückbesinnung auf den Programmauftrag der Rundfunkanstalt habe das nichts zu tun.
Die laufende Novelle sieht vor, digitale Angebote wie „Das Ding“ ausdrücklich im neuen Staatsvertrag festzuschreiben. Das diese mit zusätzliche UKW-Stützfrequenzen ausgestattet werden sollen, stößt beim VPRT ebenfalls auf Kritik: Bereits seit 25 Jahren würden die Privaten eine Frequenzüberversorgung im UKW-Bereich des SWR beklagen, was von der öffentlich-rechtlichen Seite stets bestritten wurde. „Und nun soll man auf einmal Zugriff auf UKW-Stützfrequenzen erhalten. Wenn das realisiert wird, muss sich über die Glaubwürdigkeit der Medienpolitik jeder selbst ein Bild machen“, schoss Schunk weiter.
Große Bedenken hat der VPRT-Hörfunkvorsitzende auch gegen die geplante Verankerung der im Internet verbreiteten Hörfunkprogramme im Staatsvertrag. Sollter der SWR tatsächlich unbegrenzt für die Veranstaltung von Web-Channels ermächtigt werden, würde dies die Privaten in eine „existenzbedrohende Schieflage bringen“. Daher forderte der Verband, die gebührenfinanzierte Expansion der Rundfunkanstalt – insbesondere bei den Radioprogrammen – zu stoppen.
Versäumt wurde nach Ansicht des VPRT dagegen, die Frage der ARD-Werbezeiten in dem Entwurf zu klären. Der Verweis auf die 90-Minuten-Höchstgrenze des Rundfunkstaatsvertrags reicht dem Verband nicht aus, er fordert eine Kürzung um ein Drittel. „Der VPRT schlägt aus guten Gründen das NDR-Modell mit 60 Minuten pro Tag in einem öffentlich-rechtlichen Radioprogramm vor. Dies schadet der Gattung Radio nicht!“, wie Schunk noch einmal betonte. Da der SWR die vorgeschriebene Grenze immer wieder überschreite, hätte es eine Klarstellung des bisherigen Status dringend bedurft. [fm]
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