Vaunet kritisiert Vodafone-Zusagen bei Unitymedia-Übernahme

17.05.2019, 12:23 Uhr, fp

Vodafones Zusagen gegenüber der EU-Kommission gehen an den Notwendigkeiten des Marktes schlichtweg vorbei - meint zumindest der Verband Privater Medien.


Anlässlich seiner am Freitag bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme zu dem Zusammenschlussvorhaben von Vodafone und Unitymedia kritisierte der Verband Privater Medien (Vaunet), dass die von Vodafone der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine Genehmigung der Übernahme von Unitymedia zu erreichen, das Thema verfehlen würden.
 
Vodafone hatte erstens eine Open-Access-Vereinbarung vorgeschlagen, die es der Telefónica Deutschland ermöglichen soll, eigene Broadband-Produkte im Netz der Vodafone anzubieten. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, ausreichende Übertragungskapazitäten für OTT-Angebote der TV-Sender vorzuhalten und die Verbreitung von Inhalten der Sender über das Internet nicht einzuschränken.
 
"Angesichts der differenzierten Debatte und entsprechender Kritik von Wettbewerbern und Betroffenen an dem Zusammenschlussvorhaben können diese holzschnittartigen Vorschläge nur erstaunen," erklärte Harald Flemming, Geschäftsführer des Vaunet. "Dies umso mehr, weil die angebotenen Zusagen überwiegend das widerspiegeln, wozu Vodafone auf Grund geltender Gesetze bereits verpflichtet ist. So ist etwa die Öffnung des Breitbandzugangs zu gleichwertigen, nicht-diskriminierenden Bedingungen bereits im Telekommunikationsrecht festgeschrieben." Die Wahrung von Netzneutralität müsse auch ohne Zusage selbstverständlich sein.


Da das zusammengeschlossene Unternehmen rund 80 Prozent der Kabelanschlüsse in Deutschland bündeln wird, befürchtet der Vaunet, dass es Vodafone zukünftig leichtfallen dürfte, die Bedingungen für die Auffindbarkeit von Inhalten und die kommerziellen Bedingungen für Pay-TV und Free-TV zu diktieren. Dies betrifft nicht nur die Einspeiseentgelte, sondern auch beispielsweise Exklusivitätsfenster für die Verbreitung von Content auf der Plattform und die zur Verfügung gestellten Kapazitäten für Rundfunk im Standard DVB-C sowie den Zugang zu Daten.
 
Harald Flemming: "Die von Vodafone vorgeschlagenen Maßnahmen zahlen in keinem Punkt auf unsere Bedenken im Bereich der Kabelverbreitung jenseits von IPTV und OTT ein. Sie zeigen hierzu auch nicht im Ansatz eine Verbesserung auf. An unseren bei der Kommission vorgetragenen Bedenken ändert sich also nichts. Wir appellieren daher an die Kommission, sie, so wie vorgetragen, bei ihrer Prüfung zu berücksichtigen."
 
Der Vaunet kritisiert zudem, dass Vodafone es sich zu leicht macht, wenn das Unternehmen einfach Zusagen aus dem niederländischen Zusammenschlussvorhaben von Ziggo und Liberty Global sinngemäß übernimmt. Der dortige Markt und damit die Ausgangslage lassen sich mit den Gegebenheiten in Deutschland nicht vergleichen. Für den sehr spezifischen deutschen Markt müssten daher regional zugeschnittene Zusagen gegeben werden. Auch deshalb können die der EU-Kommission vorgelegten Zusagen die Bedenken der privaten Medienanbieter in Deutschland nicht auszuräumen.
 
So mindert die Öffnung des Netzes für Breitbandprodukte Dritter in keiner Weise die marktbeherrschende Position von Vodafone bezüglich privater Medien, die über den Kabelanschluss empfangen werden. Sie bleiben von einer Vereinbarung mit dem neuen Monopolisten abhängig, wenn Sie sich in Deutschland eine wirtschaftliche Existenzgrundlage schaffen wollen. Die schon existierenden IPTV- und OTT-Angebote haben an den zementierten Verbreitungsstrukturen im Kabel nicht gerüttelt und daran wird sich auch durch ein neues Angebot kaum etwas ändern. Der klassische Kabelanschlusskunde wechselt kaum, nicht zuletzt, weil er oft den Kabelanschluss mit den Nebenkosten begleicht. Damit bleibt das Brot-und-Butter-Geschäft der privaten Rundfunkunternehmen auf Sicht vom klassischen Kabelanschluss und hier zukünftig - einen Merger einmal unterstellt - nahezu allein von Vodafone abhängig.

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