Ist der neue Rundfunkbeitrag nun verfassungskonform oder nicht? Schon seit seiner Einführung wird über diese Frage heftig diskutiert, mehrere Bürger reichten Klage ein. In dieser Woche soll nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden.
Drei Jahre nach der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungstagen an diesem Mittwoch und Donnerstag (16./17. März) geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.
Was sind die Argumente der Kläger?
Die Kläger argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem kritisieren sie, dass der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben wird, obwohl es auch außerhalb von Wohnungen möglich sei, Rundfunk zu empfangen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Wer kein Rundfunkempfangsgerät hat, muss genau so viel zahlen wie jemand, der eines oder mehrere Geräte besitzt.
Wie haben die Vorinstanzen entschieden?
Die Vorinstanzen haben einheitlich entschieden: Die Klagen sind ausnahmslos in erster Instanz abgewiesen und die Berufungen der Kläger in zweiter Instanz zurückgewiesen worden.
Was passiert, wenn die Richter den Rundfunkbeitrag für nicht verfassungsgemäß halten sollten?
Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß hält, muss es die Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.
Was passiert im gegenteiligen Fall?
Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß hält und seine Erhebung auch sonst für rechtmäßig, weist es die Revisionen der Kläger zurück. Gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.
Müssen Beitragszahler in jedem Fall weiterzahlen?
Ja, solange nicht das Bundesverfassungsgericht die einschlägigen Bestimmungen über die Erhebung der Rundfunkbeiträge für verfassungswidrig erklärt, ist der Beitrag weiter zu zahlen.
Ist sicher, dass ein Urteil fällt?
In den jetzt anstehenden Verfahren wird am Ende der Verhandlung ein Termin festgelegt, an dem die Entscheidungen verkündet werden. Es könnte bereits der Freitag (18. März) sein.
Zum eigentlichen Verfahren: Wie viele Klagen zum Rundfunkbeitrag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht?
Es geht um insgesamt 26 Klagen zum Rundfunkbeitrag für private Haushalte. Am 16./17. März sollen 14 Klagen mündlich verhandelt werden, im Juni weitere 8. Hinzu kommen 4 Klagen, über die das Gericht an den Märzterminen ohne mündliche Verhandlung entscheidet, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben. Außerdem sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere 4 Klagen anhängig, bei denen es um den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe geht. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht in diesen Fällen noch nicht fest, dürfte aber ins vierte Quartal 2016 fallen.
Warum ist der Prozess geteilt in Termine im März und spätere?
Die meisten Kläger werden durch eigene Anwälte vertreten. Alle Anwälte sollen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Dadurch sind mehrere Verhandlungstermine notwendig. [dpa/fs]
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