Verfassungswidrig? Gericht verkündet Urteil über Rundfunkbeitrag

Ist der Rundfunkbeitrag nun verfassungswidrig, wie einige Kläger behaupten, oder nicht? Zwei Tage hat sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit der Frage befasst und nun sein Urteil gefällt.

Er erhitzt schon seit seiner Einführung die Gemüter: Der neue Rundfunkbeitrag, der seit 2013 nicht mehr nach der Anzahl rundfunkfähiger Endgeräte erhoben wird, sondern von jedem Haushalt – ganz gleich, ob ein Empfänger vorhanden ist oder nicht. Dagegen reichten bereits kurze Zeit später etliche Bürger Klage ein: Der Beitrag sei verfassungswidrig und eine versteckte Steuer, die auf diesem Weg niemals hätte erhoben werden dürfe, so ihre Argumentation.

Nachdem der neue Beitrag bereits von mehreren Gerichten als rechtskonform eingestuft wurde, musste sich in dieser Woche nun das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit der Frage auseinandersetzen. Nach zwei Tagen mündlicher Verhandlung fällten die Richter am Freitag nun ihr Urteil: Der Beitrag ist verfassungsgemäß, so die Entscheidung des 6. Senats des Gerichts. Damit müssen die Kläger den Beitrag bezahlen, auch wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen.
 
Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen Urteilen, die in den Vorinstanzen gefällt wurden. Die Kläger haben nun nach der Schlappe in Leipzig noch die Möglichkeit, die oberste richterliche Instanz in Deutschland anzurufen und eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Angesichts der bisherigen Urteile stehen ihre Erfolgsaussichten aber auch hier nicht all zu hoch.
 
Unterdessen wird der Beitrag im Sommer bereits erneut Gegenstand am Bundesverwaltungsgericht sein. Denn im Juni stehen die Verhandlungen für weitere acht Klagen an. Im vierten Quartal folgen noch einmal vier Prozesse.
 
Der neue Rundfunkbeitrag wurde im Januar 2013 eingeführt und betrug damals 17,98 Euro. Dank unerwartet hoher Mehreinnahmen wurde er bereits auf 17,50 Euro gesenkt. Eine weitere Reduzierung ist derzeit in der Diskussion. [fs]