Verschwendung? ARD und ZDF könnten jährlich 650 Millionen sparen

07.10.2013, 14:23 Uhr, ps

ARD und ZDF geben einer Studie des Deutschen Steuerinstituts zur Folge zu viel Geld aus. Das Einsparpotential würde demnach jährlich bei bis zu 650 Millionen Euro liegen. Um dies zu erreichen, wären allerdings tiefe Einschnitte nötig.


Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser von ARD und ZDF könnten laut einer aktuellen Studie bis zu 650 Millionen Euro jährlich einsparen. Die besagte Studie wurde dabei vom Deutschen Steuerzahlerinstitut, einem finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), durchgeführt. Öffentlich gemacht wurden die Ergebnisse der Untersuchung durch das Debatten-Magazin "Liberal" der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.


Einsparungspotential würde sich dabei vor allem durch eine effizientere Verwaltung und eine zielgerichtetere Nutzung der Programmmittel ergeben. Dazu sei es nötig, die Aufsichts- und Kontrollmechanismen zu verbessern und mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel zu schaffen. Seit Jahren würden ARD und ZDF einen immer größeren Anteil der ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Verwaltung und die Pensionsrückstellungen ihrer Angestellten benutzen.
 
Gemäß den Ergebnissen der Studie sei eine Beitragsfinanzierung aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet. So werde unter anderem das häufig vorgebrachte Argument entkräftet, die Beitragsfinanzierung sorge für mehr Programmvielfalt. Dieses werde durch die zunehmende Zahl an Spartensendern entkräftet. Im Ergebnis wird von den Machern der Studie eine Teilprivatisierung der Öffentlich-Rechtlichen gefordert.
 
Grundsätzlich wird in der Studie eine Neudefinition des Grundversorgungsauftrags von ARD und ZDF gefordert. So würden die der Rundfunkordnung zugrunde liegenden Verfassungsgerichtsurteile aus einer Zeit stammen, in der Übertragungswege wesentlich begrenzter waren als dies heute der Fall sei. Sollte es nicht zu einer Konkretisierung des sogenannten Grundversorgungsauftrags kommen, sei einer "grenzenlosen Expansion der Öffentlich-Rechtlichen Tür und Tor geöffnet", wie es in der Studie heißt.
 
Als mögliche Maßnahmen zu Einsparungen schlägt die Studie unter anderem eine Beschränkung des Programmauftrags vor. Durch ein immer breiteres Medienangebot sei eine Vollversorgung der Bevölkerung durch ARD und ZDF nicht mehr nötig. Auch sollte der Personalaufwand verringert sowie beim Kauf von Film- und Sportrechten gespart werden. Zudem könnten kleinere Landesrundfunkanstalten wie Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk mit größeren Nachbaranstalten fusioniert werden. 

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