Folgt der Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April wegen der hohen Mehreinnahmen eine zweite Runde? Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder hat sich nun dazu geäußert.
Erstmals in der Geschichte von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen Zuschauer und Zuhörer weniger zahlen: Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), lässt offen, ob er noch weiter sinken wird. „Das erste Ziel ist die Beitragsstabilität“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es war immer das hohe Ziel, dass wir Stabilität bis mindestens 2020 erreichen wollen.“ Zudem werde ein Ausgleich für mögliche Benachteiligungen geprüft und es gehe darum, ob weniger Werbung möglich sei.
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt anfällt und nicht mehr pro Gerät, spült nach jüngster Planung bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr herein als zunächst erwartet. Der Grund ist vor allem die automatische Anmeldung derer, die bisher nicht gezahlt haben. Über das Geld können ARD und ZDF nicht verfügen, es liegt auf Sonderkonten. Die Ministerpräsidenten wollen in der nächsten Zeit darüber beraten, was mit den zusätzlichen Mitteln geschieht.
Neben einem stabilen Beitrag sind Dreyer zwei Punkte wichtig: „Wir haben eine große Einigkeit, dass wir nochmal schauen, ob es etwas zu verändern gibt, ob wir noch etwas ausgleichen müssen“, sagte die Regierungschefin. Außerdem gehe es um die mögliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring. „Wenn es dann noch möglich ist, wollen wir natürlich auch gerne den Beitrag senken.“ Das eine hänge mit dem anderen zusammen. Über die Prüfung nach Ausgleich und weniger Werbung sagte sie: „Das sind Dinge, die gleich sehr viel Geld kosten.“[Oliver von Riegen/kw]
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