Weniger Politik: Neuer ZDF-Staatsvertrag nach SWR-Vorbild?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht den SWR-Staatsvertrag in manchen Bereichen als Vorbild für den neuen ZDF-Staatsvertrag.

„Mit Blick auf das Karlsruher Urteil haben wir beim SWR-Staatsvertrag bereits Regelungen getroffen, um die politischen Räte zu reduzieren“, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder koordiniert sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novellierung des ZDF-Staatsvertrags.

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche einen geringeren Einfluss von Parteien und Staat im Fernseh- und Verwaltungsrat des Senders gefordert. Außerdem muss dem Urteil zufolge geprüft werden, ob die in den Gremien vertretenen Verbände und Organisationen noch die Gesellschaft widerspiegeln.
 
„Die Rundfunkkommission wird dazu einen Vorschlag unterbreiten, und wir werden dies gemeinsam mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen diskutieren. So sind wir auch bei der Neufassung des SWR-Staatsvertrags verfahren. Ab Sommer 2015 werden dort im Rundfunkrat auch Vertreter der Muslime sowie der Sinti und Roma sitzen.“
 
Nicht festlegen will Dreyer sich in der Frage, wie die Vorgabe des Gerichts umgesetzt werden soll, dass künftig nur 33 Prozent der Gremienmitglieder von Staat oder Parteien entsandt werden dürfen. Auf die Frage, ob dafür einzelne Politiker die Gremien verlassen müssen oder vielmehr die Zahl der Mitglieder erhöht werde, sagt Dreyer: „Das wird sicherlich ein wichtiger Punkt sein, den wir gemeinsam erörtern müssen. Wir müssen ausloten, wie die Bundesländer dazu stehen.“[fp]