Weniger Rundfunkbeitrag? Kritik an KEF-Vorhaben

Ab 2017 30 Cent weniger Rundfunkbeitrag – so lautet die Empfehlung, die die KEF ausgesprochen hat. Kritisch sehen die Entlastung der Beitragszahler neben der ARD auch die Privatverbände.

Von 17,50 pro Monat auf 17,20 pro Monat für den Radio- und Fernsehempfang der öffentlich-rechtlichen Programme: In ihrem am Mittwoch vorgelegten 20. Bericht empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Senkung des Rundfunkbeitrags ab kommenden Jahr um 30 Cent. Doch die monatliche Entlastung der deutschen Beitragszahler stößt bisher auf wenig Zustimmung.

Denn gleichzeitig machten die Finanzkontrolleure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darauf aufmerksam, dass in der darauffolgenden Beitragsperiode mit einer deutlichen Erhöhung des Beitrags gerechnet werden muss – auch ohne vorangegangene Senkung der derzeitigen Gebühr von 17,50 Euro. Würde der Rundfunkbeitrag vorher nicht reduziert werden, rechnet die KEF, dass er ab 2021 auf 19,10 Euro steigen muss, bei einer vorangegangenen Senkung wären sogar 19,40 Euro im Monat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms fällig.
 
Im Großen und Ganzen zeigte sich die ARD zwar über die Entscheidungen der KEF-Kontrolleure zufrieden, die einen Großteil des ARD-Finanzbedarfs berücksichtigt. Eine potentielle Reduzierung der Haushaltsabgabe sieht der Senderverbund hingegen kritisch. Statt der Entlastung der Beitragszahler wünscht man sich, die potentiell erwirtschafteten Mehreinnahmen erneut auf Sperrkonten zu verwahren, um bei Bedarf darauf zurückzugreifen. „Sofern eine solche neue Beitragsrücklage im Zeitraum 2017 bis 2020 nicht hierfür verwendet werden muss, kann sie dann für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Angebote ab 2021 herangezogen werden“, erklärte ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille am Mittwoch in einer Pressemitteilung.
 
Insbesondere im Blick hat die ARD dabei die Einnahmeausfälle, die der ARD durch die in NRW verabschiedete Werbereduzierung im WDR-Radioprogramm entstehen. Diese wurde in dem am Mittwoch vorgelegten KEF-Bericht nicht berücksichtigt, obwohl die ARD diese zuvor geltend gemacht hatte.
 
Kritik an den Reduzierungsplänen kommt auch von den Privatverbänden. So fordert die  Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) statt der Senkung des Rundfunkbeitrags eine Werbereduzierung. „Einer Reduzierung des Rundfunkbeitrages ohne zuvor die ordnungspolitische Frage der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen TV- und Hörfunksendern zu klären, erteilen wir eine Absage“, so der APR-Vorsitzenden Felix Kovac. Nach den Vorstellungen des Verbandes soll jede Landesrundfunkanstalt die Werbung in ihrem Radioprogramm auf werktägliche 60 Minuten reduzieren. Werbung soll auf diesem Weg nur noch der bundesweiten Ausstrahlung vorbehalten sein.
 
Zustimmung bekommt der APR auch vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), die sich ebenfalls für eine Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Programm einsetzen und die Weichen dafür im aktuellen KEF-Bericht gestellt sehen. „Es erscheint uns ziemlich eindeutig, dass die jetzt erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro der Bevölkerung genauso wenig vermittelbar sein dürften wie ein sich anschließender Mehrbedarf ab 2021“, stellte Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT, fest. Der VPRT geht sogar noch weiter und hält eine grundlegende Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwenig. So begrüßt der Verband die Einrichtung der Länder-Arbeitsgruppe, die sich eine Reform von ARD und ZDF zum Ziel gesetzt hat. „Angesichts des von der KEF prognostizierten Finanzbedarfs muss eine Strukturdebatte ohne Denkverbote geführt werden“, mahnt Schmid an.
 
In welcher Höhe die Beitragszahler die Haushaltsabgabe ab kommendem Jahr ableisten müssen, ist trotz der kEF-Empfehlung noch nicht klar. Denn die Entscheidungshoheit liegt letztendlich bei den Ländern, die KEF spricht nur eine Empfehlung aus. Die Länder haben sich bisher jedoch immer für Beitragsstabilität ausgesprochen, wie es auch Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sowie rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, am Mittwoch bei der Aushändigung des KEF-Berichtes deutlich machte: „Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen.“[kw]