• Wirtschaft macht gegen Gebührenreform mobil

In einer Erklärung, die 14 Wirtschaftsverbände, unter ihnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks, am Donnerstag veröffentlichten, wird das neue Gebührensystem als zu teuer für die deutsche Wirtschaft kritisiert. So würden nach den bisher vorliegenden Plänen die jährlichen Belastungen für die Wirtschaft von 450 Millionen Euro auf rund 800 Millionen Euro fast verdoppelt.

Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Wirtschaft unausgewogen. Er benachteilige vor allem kleine gegenüber großen Unternehmen und belastee diese überproportional. Benachteiligt würden zudem Filialunternehmen. Diese würden gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort schlechter gestellt. In Einzelfällen würde der Betriebsstättenansatz zum "Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen".

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Zudem weise das neue Finanzierungsmodell an mehreren Stellen systematische Brüche auf und sei nicht konsequent geräteunabhängig. Die Wirtschaftsvertreter fordern: Mit einem Beitrag muss künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein - Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürfen nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden. Letztlich fordern die Autoren ein Moratorium, durch das sichergestellt werden müsse, dass der Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft nicht über das bisherige Niveau hinaus ansteigt.