Nach der Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof droht Google nun auch Ärger mit Wirtschaftsminister Gabriel. Der erwägt aktuell harte Regulierungsmaßnahme gegen den Internet-Giganten. Sogar eine Entflechtung wie bei Strom- und Gasnetzen steht zur Debatte.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen ins Spiel. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch verdrängt würden.
„Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, schrieb er weiter. Sie könne aber nur das letzte Mittel sein. „Wir fassen deshalb zuerst eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“, schreibt Gabriel. „Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern.“
Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Google wegen möglicher Kartellverstöße eingeleitet. Mit einer Entscheidung der Kommission wird im Sommer gerechnet. Deutsche und andere europäische Medienkonzerne und Internetkonkurrenten werfen Google seit längerem vor, eine Monopolstellung zu missbrauchen.
Am Donnerstag kündigten die deutschen Verlage Axel Springer, Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardère sowie eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page eine Wettbewerbsbeschwerde an. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse, heißt es in dem „Manifest“ des „Open Internet Projects“.
Den Hintergrund des „Open Internet Projects“ bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer, Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.
Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte den Presseverlagen in Deutschland Anfang April eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen angeboten. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Google später ein „globales Netzmonopol“, ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe. [dpa/fm]
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