ZDF-Fernsehrat: SPD-Fraktionschef Oppermann mischt künftig mit

Die Aufsichtsgremien des ZDF sollen zwar deutlich verkleinert werden, doch an der Umsetzung scheinen die Beteiligten derzeit noch wenig interessiert. Statt entsprechend Posten zu streichen, werden diese neu besetzt. So wird als neuestes Mitglied künftig SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Fernsehrat sitzen.

Die Ansage des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Da sich das ZDF aktuell zu sehr staatlichen Einflüssen ausgesetzt ist, muss ein neuer Staatsvertrag her, einer, der vor allem auch eine staatsferne Konstellation in den Aufsichtsgremien mit sich bringt. Die Mainzer Rundfunkanstalt hat sich Mitte Juni nun dafür entschieden, die Anzahl der Gremien-Mitglieder deutlich zu reduzieren. So sollen im Fernsehrat künftig nur noch 60 statt bisher 77 Personen sitzen, davon maximal 20 staatsnahe Vertreter. An einer Umsetzung dessen scheinen die Beteiligen derzeit aber noch wenig interessiert, denn statt die entsprechenden Posten peu a peu zu streichen, werden diese aktuell nach altem Muster wieder besetzt. Neuestes Mitglied im Fernsehrat ist demnach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, wie der „Focus“ am Wochenende berichtete.

Oppermann wird dabei als Vertreter des Bundes künftig in dem Gremium sitzen. Er übernimmt dabei den Posten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Philip Rösler (FDP), der nach dem Regierungswechsel seit einigen Monaten leer war.
 
Dass der SPD-Politiker nun als Nachfolger Rößlers in den Fernsehrat einzieht, ist zwar vollkommen rechtens, immerhin gilt der derzeitige Staatsvertrag noch, es stellt sich allerdings auch die Frage, wann die Gremien die geplante Verkleinerung in die Hand nehmen wollen. Zwar hat das ZDF festgelegt, das künftig nur noch 60 Personen im Fernsehrat sitzen sollen, doch nach welchen Kriterien die 20 verbleibenden staatsnahen Mitglieder ausgesucht werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Fest steht bisher nur, dass 14 Personen ihre Stühle räumen müssen.
 
Dabei sitzt der Rundfunkanstalt in dieser Frage durchaus die Zeit im Nacken. Denn der Bundesverfassungsgerichtshof will bis spätestens zum 30. Juni 2015 einen neuen Staatsvertrag der Mainzer Rundfunkanstalt sehen – inklusive der Regelung, wie die Gremien künftig zusammengesetzt werden sollen. [fm]