Das ZDF darf nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Aussendung eines ausländerverachtenden Wahlspots der rechtsextremen NPD zur Europawahl verweigern.
Ein Eilantrag der Partei, mit dem die Ausstrahlung eines Beitrags verlangt wurde, lehnte das Gericht in Karlsruhe nach eigenen Angaben vom Samstag ab. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Koblenz dem ZDF in dieser Sache Recht gegeben.
Diese Gerichtsentscheidungen stellten keinen Verstoß gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit dar, eine Verfassungsbeschwerde der NPD in der Hauptsache sei deshalb offensichtlich unbegründet, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
Der Spot sollte am Montag und erneut am 15. Mai gesendet werden. Zuerst hatte die „Rhein-Zeitung“ über die Zurückweisung des Wahlspots durch das ZDF berichtet.
Nach Angaben des Verfassungsgerichts hatte die NPD dem ZDF einen Wahlwerbespot eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt demnach ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten.
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte festgestellt, der Beitrag mache „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
Parteien haben per Gesetz grundsätzlich ein Anrecht darauf, dass ihre Wahlspots ausgesendet werden. Die Beiträge werden außerhalb der Verantwortung der jeweiligen Sender ausgestrahlt. Das ZDF hatte die Ausstrahlung jedoch mit der Begründung abgelehnt, der NPD-Beitrag erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie das Verfassungsgericht mitteilte. Die Bundes-NPD hatte am Donnerstag auf Facebook betont, sie halte diesen Vorwurf für nicht nachvollziehbar.
Ein Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) teilte mit, als für die rechtliche Prüfung von TV-Wahlwerbespots zuständiges Haus der ARD habe der Sender den NPD-Wahlspot bereits in der vergangenen Woche abgelehnt und dies der Partei mitgeteilt. „Aus unserer Sicht erfüllte der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Unseres Wissens hat die NPD gegen unsere Ablehnung des Fernsehspots für das „Erste“ bislang keine rechtlichen Schritte eingeleitet.“[dpa]
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