ZDF hält HbbTV-Filterung von Kabel Deutschland für unrechtmäßig

23.07.2014, 11:26 Uhr, ps

Aus Sicht des ZDF ist die Filterung der HbbTV-Signale, die Kabel Deutschland bei zahlreichen öffentlich-rechtlichen HD-Sendern vornimmt, nicht rechtmäßig. Gegenüber DIGITAL FERNSEHEN bezeichnete die Rundfunkanstalt dies als einen unerlaubten technischen Eingriff in ihr Sendesignal. Rechtlich ist der Fall jedoch kompliziert.


Bereits seit April speist Kabel Deutschland zahlreiche Spartensender von ARD und ZDF auch in hochauflösender Qualität in seine Netze ein. Doch auf die vom Programmveranstalter mitgesendeten HbbTV-Signale müssen die Zuschauer auf Sendern wie ZDFneo HD, 3Sat HD und BR HD verzichten, da der Netzbetreiber diese Signale herausfiltert. Somit ist ein direkter Zugriff auf die Mediatheken der Sender von den HD-Programmen aus nicht möglich.


Laut Aussage von Kabel Deutschland würde man HbbTV nur auf besondere Nachfrage des Veranstalters und bei Abschluss eines Einspeisevertrages in die Netze einspeisen. Da jedoch den Einspeisungen der HD-Sender keine Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern zu Grunde liegen, würde man auf diesen Kanälen keine Signalisierung von HbbTV vornehmen. Der Hintergrund ist die Weigerung von ARD und ZDF, an Netzbetreiber wie Kabel Deutschland ein Entgelt für die Kabelverbreitung ihrer Programme zu zahlen. Nach ihrer Rechtsauffassung sind die Netzgesellschaften verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Sender auch ohne eine entsprechende Zahlung zu verbreiten.
 
Beim ZDF, das mit seinem Sender ZDFneo HD von der Praxis betroffen ist, hält man die Filterung der HbbTV-Signale durch Kabel Deutschland für unrechtmäßig. Auf Anfrage von DIGITAL FERNSEHEN teilte die Rundfunkanstalt mit, dass die Kabelnetzbetreiber laut den Festlegungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht dazu befugt seien, technische Veränderungen am Sendesignal vorzunehmen. Auch ein zusätzlicher finanzieller Aufwand sei für den Netzbetreiber bei einer Signalisierung von HbbTV nicht zu befürchten. Ein gewisser Aufwand dürfte hingegen damit verbunden sein, die Signale für HbbTV bei der Kabelweiterleitung der Sender extra herauszufiltern.
 
Tatsächlich verbietet der Rundfunkstaatsvertrag in Artikel 52a RstV den Plattformbetreibern, die Programme eines Veranstalters bei der Weiterverbreitung technisch und inhaltlich zu verändern. Technische Veränderungen dürfen nur dann stattfinden, wenn sie einer effizienteren Kapazitätsnutzung dienen und vereinbarte Qualitätsstandards nicht beeinträchtigen. Unklar ist jedoch bislang, inwieweit auch ein zusätzlicher Service wie HbbTV unter diese Regelung fällt. Hier vertreten das ZDF und Kabel Deutschland gegensätzliche Positionen.
 
Für die Zuschauer besteht immerhin auch im Netz von Kabel Deutschland die Möglichkeit, alle HbbTV-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender zu nutzen. Während diese auf den meisten HD-Kanälen gefiltert werden, stehen diese nämlich über die SD-Versionen der Programme weiterhin zur Verfügung. Ein inkonsequentes Vorgehen von Kabel Deutschland, das dem Kunden einen Weg offen lässt, auch wenn dieser umständlicher als nötig ist.

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