Zeitungsverleger fordern Reform der Mediengesetze

Die Zeitungsverleger dringen mit Klagen gegen Google und die „Tagesschau“-App auf eine Reform der Mediengesetze in Deutschland. Bund und Länder müssten die „ungebremste Expansion“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoppen.

„Es geht um die künftige Architektur des Mediensystems, in dem die Zeitungsverlage sich als wirtschaftlich und publizistisch erfolgreiche Unternehmen weiterentwickeln können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, am Dienstag in Berlin.
 
Die kostenlose „Tagesschau“-App, gegen die in der vergangenen Woche acht Verleger geklagt hatte, nannte Wolff ein „staatlich finanziertes Presseprodukt“. Solche gebührenfinanzierten Gratis-Apps seien „die Killer für ein digitales Geschäftsmodell der Presse“. Der Suchmaschine Google warf er vor, die eigenen Inhalte gezielt zu bevorzugen. „Wir wehren uns dagegen, dass Google als marktbeherrschendes Unternehmen diese Position ausnutzt“.

Kritik an den Klagen der Zeitungsverleger wies der Verbandsmanager zurück. „Das ist keine Nörgelei, das ist genau das, was der Staat von uns erwartet“, sagte Wolff. Das Wettbewerbsrecht sehe vor, dass die Marktteilnehmer sich selbst gegen Fehlentwicklungen wehrten. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Diskussion nicht weiterführt. Jetzt sind die Gerichte gefragt“.
 
Trotz der guten Konjunktur verloren die Zeitungen im vergangenen Jahr erneut Anzeigen und Auflage, der Umsatz blieb mit 8,5 Milliarden Euro weitgehend stabil (plus 0,7 Prozent). Nach Angaben von Verbandsgeschäftsführer Jörg Laskowski entspricht dies etwa dem Niveau der 1990er Jahre, allerdings bei erheblich gestiegenen Kosten für die Verlage.
 
Von der Wachstumsprognose für Deutschland von 3,3 Prozent in diesem Jahr seien die Zeitungen weit entfernt, sagte Wolff. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur zeigte er sich gleichwohl optimistisch: „Ausgehend von einer täglichen Auflage von über 24 Millionen Exemplaren gilt es, die Stärken der Zeitung wie etwa Reichweite, Qualität und Glaubwürdigkeit noch offensiver nach vorne zu bringen“.
 
Laut Verband sank die Auflage im vierten Quartal 2010 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 2,35 Prozent. Straßenverkaufszeitungen verloren überdurchschnittlich viel (minus 4 Prozent), nur Wochenzeitungen konnten leicht zulegen (plus 0,7 Prozent). Die Werbeeinnahmen fielen im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 3,9 Milliarden Euro. Die Vertriebsumsätze stiegen hingegen um 2,3 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Damit brachte der Verkauf von Zeitungen erneut mehr ein als das Anzeigengeschäft (54 zu 46 Prozent). Früher hatten die Anzeigen etwa Zweidrittel des Umsatzes ausgemacht. [dpa]