Das US-Unternehmen Liberty Global will die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamts bei der geplanten Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel BW mit Zugeständnissen ausräumen. Dafür soll die Konkurrenz unterstützt werden.
So sei die Liberty-Tochter Unitymedia bereit, künftig digitale Free-TV-Kanäle unverschlüsselt zu übertragen, erklärte Unitymedia-Chef Lutz Schüler, gegenüber der „Welt am Sonntag“. Damit könnten auch kleine Kabel-TV-Gesellschaften und Telekom-Anbieter auf die Signale zugreifen. Die Deutsche Telekom könne beispielsweise ihr IPTV-Angebot Entertain mit einem Kabelempfänger ausstatten. Das Unternehmen mache damit den Weg für Mitbewerber frei und stärke den Konkurrenzkampf, sagte Schüler weiter.
Des Weiteren habe sich das Unternehmen beim Kartellamt verpflichtet, die Einnahmerückgänge, die der Wegfall der Verschlüsselung mit sich brächte, nicht mit höheren Einspeisegebühren auszugleichen. Die Behörde hatte Bedenken beim sogenannten Einspeisemarkt geäußert. Unter dem Begriff ist das Verhältnis der Kabelnetzbetreiber zu den TV-Sendern, die auf die Einspeisung in jedes regionale Netz angewiesen sind, zusammengefasst. Das Kartellamt wolle nun ermitteln, ob die Zugeständnisse ausreichen, um die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.
Das Bundeskartellamt hatte in seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung wettbewerbliche Bedenken gegen die geplante Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch den Medienkonzern Liberty Global geäußert. Die endgültige Entscheidung soll am 15. Dezember fallen. [rh]
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