Hintergrund • Satrecht

Urteile auf einen Blick

 erstellt am 01.10.2009

BVerfG - 1 BvR 1687/92

Urteil vom: 9. Februar 1994

Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen iSv Art. 5 I 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die ... mehr...

LG Berlin - 63 S 66/03

Urteil vom: 12. September 2003

Der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache umfasst auch die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon, wenn keine baulichen Veränderungen (Befestigungen am Mauerwerk) vorgenommen werden und die Parabolantenne keine optischen ... mehr...

LG Dortmund (Berufungsurteil) - 1 S 25/99

Urteil vom: 11. Januar 2000

Verweigert der Mieter die Erbringung einer Sicherheitsleistung für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Parabolantenne, so kann der Vermieter, auch wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, die Genehmigung zur Anbringung ... mehr...

OLG Frankfurt - WuM 1993, 56

Urteil vom: 1. Januar 1993

Durch eine Klausel im Mietvertrag kann das Recht auf eine eigene Antenne nicht eingeschränkt werden. mehr...

OLG Karlsruhe - NJW 1993, 2815

Urteil vom: 1. Januar 1993

Der Mieter hat im Falle der Installation einer Parabolantenne das Haftungsrisiko des Vermieters abzudecken und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage zu leisten.mehr...

 

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf sorgfältiger Recherche und geben den Sachstand zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung wieder. Spätere Entwicklungen oder Updates sind aus diesem Grund unter Umständen nicht berücksichtigt. Für Hinweise auf möglicherweise überholte Informationen sind wir dankbar.
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Letzte Änderung: Dienstag, 31.08.2010