Banken mit Appell gegen Computergebühr

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert an die heute tagende Rundfunkkommission der Länder, die Rundfunkgebühr für internetfähige Rechner abzulehnen.

Ziel sei es, einen Aufschub der Gebühreneinführung über den 31. Dezember 2006 hinaus zu erwirken, so der BVR gestern.

Die ab 2007 in Kraft tretende Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Handys stößt bei der BVR auf Unverständnis. Sollte das Moratorium nicht verlängert werden, so seien insbesondere kleine und mittlere Filialen von den neu entstehenden Kosten betroffen.
 
Obwohl eine Zweitgerätebefreiung für jeden Standort vorgesehen ist, werden gerade jene mittelständischen Unternehmen benachteiligt, die über mehrere Niederlassungen verfügen.
 
In den rund 14 000 Filialen der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist jedoch nicht immer ein Rundfunkgerät vorhanden und demnach trifft eine Zweitgebührenbefreiung in diesen Fällen nicht zu. Dagegen kann auf internetfähige Rechner nicht verzichtet werden, die für den reibungslosen Arbeitsablauf unbedingt notwendig sind.
 
Demnach fordert der BVR eine Änderung, wenn nicht sogar eine Neugestaltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, in der die Gebühr nicht mehr pro Standort sondern pro Unternehmen berechnet werden sollte. [sch]

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