Junge Unternehmer gegen Computer-GEZ

Frankfurt/Main – Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr kritisiert.

„Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt“, sagte der 1. Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt.

„Beschlüsse wie die GEZ-Gebühr für Internet-Computer untergraben das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, werden Unternehmer mit weiteren Belastungen traktiert. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten war keineswegs alternativlos: Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die PC-Gebühr auszusetzen. Diese Chance haben sie nicht genutzt.“
 
Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss die Pläne der Ministerpräsidenten, binnen eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren. „Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk stehen hier gleichermaßen in der Pflicht“, sagte Ruiss. „Ich erwarte, dass es zu einer Lösung kommt, die eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und zudem die Gebührenzahler spürbar entlastet. Außerdem sollte es ein Modell sein, das die bürokratische GEZ überflüssig macht.“[fp]