TV-Gebühr: „Alle neuen Modelle haben gemein, dass jeder zahlen muss“

Im April melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Gebührenbefarf ab 2009 bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. DIGITAL FERNSEHEN sprach im Vorfeld mit dem KEF-Vorsitzenden HorstBachmann über neue Gebührenmodelle und die Möglichkeit der Adressierung.

DF: Sehen Sie Einsparpotentiale der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, wenn man nur noch auf Deutschland begrenzt ausstrahlen könnte? Wie hoch würde es ausfallen?

Horst Bachmann: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gehalten, im Rahmen der Grundversorgung Programme für die Gesamtheit der Bevölkerung anzubieten. Eine Verschlüsselung erschwert aber den Zugang zu den Programmangeboten. Dem Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird daher am ehesten entsprochen, wenn die Signale unverschlüsselt weiterverbreitet werden. Sein Selbstverständnis ist ein freier und ungehinderter Informationsfluss, auch über die Landesgrenzen hinaus. Vor diesem Hintergrund ist die Frage möglicher Einsparpotentiale infolge einer Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Programme nicht von primärer Bedeutung.
 
DF: Entstehen Nachteile beim Rechteeinkauf, wenn die Privaten codieren, die Öffentlich-Rechtlichen jedoch weiter uncodiert via Satellit ausstrahlen?
 
Horst Bachmann: Da sich der Rechteumfang für die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht verändert, sehe ich keine Veränderungen beim Rechteeinkauf.
 
DF: Die Gebühren sind an den Besitz eines Fernsehers, Radios oder seit kurzem des PCs gebunden – ein Modell, das oft kritisiert wird. Was ist Ihre Meinung zu Alternativen wie Haushalts- oder Personenpauschale bzw. generell geregelten Steuerabgaben für den Rundfunk?
 
Horst Bachmann: Die Rundfunkkommission der Länder erörtert zurzeit alternative Modelle zur derzeitigen Rundfunkgebühr. Alle Modelle haben gemein, dass jeder zahlen muss, auch wenn er über kein Rundfunkgerät verfügt.
Die KEF wird sich äußern, wenn seitens der Rundfunkkommission ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt. Eines ist aber klar: jedes Modell muss aufkommensneutral sein und den von der KEF festgestellten Finanzbedarf durch entsprechende Einnahmen sichern.

Das vollständige Interview können Sie in der nächsten Ausgabe unseres Branchenmagazins DIGITAL INSIDER lesen. [ak]