Karlsruhe – Verängstigte Rundfunkgebührenzahler hat der ZDF-Intendant Markus Schächter in einer ersten Stellungnahme nach dem GEZ-Urteil beruhigt.
„Es kann und wird keine rückwirkende Erhöhung der Rundfunkgebühr geben“, gab der ZDF-Intendant Entwarnung. „Wir haben immer gesagt, dass es uns ausschließlich darum geht, für dasGebührenverfahren eine eindeutige Rechtsgrundlage zu bekommen.“
Wie DIGITAL FERNSEHEN bereits berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ZDF, ARD und Deutschlandradio gegen die Festsetzung derRundfunkgebühr im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag stattgegeben. Ende 2005 hatten sich die Länderchefs dazu entschieden, den Vorschlag der KEF zu missachten und nur eine deutlich geringere Erhöhung der Rundfunkgebühr beschlossen. [lf]
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