Stuttgart – Nachdem die „Bild“-Zeitung die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als „Datenschnüffler“ bezeichnet hatte, verteidigt der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) die Vorgehensweise der Rundfunkgebührenbehörde.
So sei das Vorgehen der GEZ weder illegal noch verwerflich, sondern legitim und gerecht. Streitpunkt war vor allem die Adressübermittlung der Einwohnermeldeämter an die Rundfunkanstalten, bei der die „Bild“-Zeitung Bedenken zum Datenschutz geäußert hatte. Laut dem SWR würde diese Praxis geltendem Gesetz entsprechen.
So diene dieser Abgleich vor allem dazu, mehr Gebührengerechtigkeit zu schaffen. „Je weniger ‚Schwarzseher‘ die Rundfunkgebühr prellen, umso weniger müssen die ehrlichen Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden“, heißt es in der öffentlichen Stellungnahme des SWR. „Selbstverständlich werden dabei die
datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.“
Darüber hinaus warf der SWR der „Bild“-Zeitung Falschaussagen vor und unterstrich, dass es sich bei der GEZ um ein legitimes, also durch Gesetz festgelegtes Verfahren handle, das keiner „Tricks“ oder unrechtmäßiger Methoden bedürfe. Gleichzeitig verteidigte der SWR auch die so genannten Gebührenkontrollen sowie die frei arbeitende Rundfunkgebührenbeauftragten.
Auch will der SWR den Eindruck bekämpfen, dass die GEZ alle Zuschauer unter Generalverdacht stelle. So weißt die für die GEZ verantwortliche Rundfunkanstalt darauf hin, dass die große Mehrheit der Gebührenpflichtigen auch zahlt. Schätzungen belaufen sich auf nur zehn Prozent Schwarzseher. „Die Rundfunkgebühren könnten zehn Prozent niedriger sein, wenn alle Geräte angemeldet wären“, rechnet der SWR vor. [lf]
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