Lammert forciert Pläne für ein Parlaments-TV

Berlin – Trotz der Phoenix-Kritik will der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU/CSU) eine deutschlandweite Ausstrahlung aller Bundestagsdebatten.

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, hat das Bundestagspräsidium zuletzt dem Ältestenrat eine Vorlage geschickt, in der das Projekt weiter umrissen wurde. Nun soll das Gremium entscheiden, ob und in welcher Form das deutsche TV-Publikum einen Parlaments-Sender braucht.

Wie DIGITAL FERNSEHEN bereits berichtete, fühlt sich Phoenix von diesen Plänen unter Druck gesetzt. Der öffentlich-rechtliche Kanal wurde ursprünglich gegründet, um die politischen Debatten abzubilden. Die Ausweitung des Reportage-Angebots, die Phoenix in den letzten Jahren zunehmend forciert hat, scheint den Bundestags-Abgeordneten nicht zu gefallen.
 
Daher der Plan Lammerts, die Plenardebatten, die der Bundestag sowieso produziert und im Berliner Kabel sowie im Internet als Web-TV-Angebot ausstrahlt, nun auch deutschlandweit über Satellit anzubieten. Dies würde den Steuerzahler eine Million Euro im Jahr mehr kosten. Lammert beruft sich dabei auf das Verfassungsgebot, wonach das Parlament öffentlich zu tagen habe.
 
Erste Gespräche mit der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg haben ergeben, dass es keine Talk-Shows oder Interview-Formate geben darf, da damit die journalistische Unabhängigkeit zwischen Medien und Regierung verletzt wird. Somit dürfte Parlaments-TV ausschließlich unkommentierte Bundestagsdebatten zeigen.
 
Weiter berichtet die „Berliner Zeitung“, dass die technische Umsetzung im nächsten Jahr möglich wäre, Lammert selbst jedoch nicht von einem schnellen Start ausgeht. Er erwarte längere Debatten, so der Präsident des Bundestages gegenüber dem Blatt. [lf]