Public-Value-Verfahren: VPRT fordert Veränderungen am ZDF-Modell

Berlin – Als eine erste Diskussionsgrundlage und einen Schritt in die richtige Richtung hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) die heute vom ZDF-Fernsehrat in Mainz vorgestellte Version des Public-Value-Tests bewertet.

Kritisch sieht der Präsident des Privatsender-Verbands Jürgen Doetz allerdings die geringe Rolle externer Stimmen. „Das ZDF schweigt sich zu der Bedeutung der Stellungnahmen Dritter weitestgehend aus, die zwar angehört werden, aber offensichtlich noch nicht Rechte eines Verfahrensbeteiligten zugesprochen bekommen sollen“, äußerte Doetz seine Zweifel an einem letztlich unabhängigen Verfahren.

Für nicht hinlänglich geklärt hält der VPRT-Präsident die Frage, wer denn letztlich über die öffentliche Bedeutung der neuen Dienste entscheiden soll. „Das kann in einem glaubwürdigen Verfahren sicherlich nicht der ZDF-Fernsehrat als internes Gremium sondern muss die Rechtsaufsicht über das ZDF sein“, so Doetz. In diesem Sinne erneuerte der VPRT seine Forderung nach einem unabhängigen Entscheidungsgremium, wie es von der EU-Kommission gefordert wird.
 
Gleichzeitig fordert der VPRT erneut, dass die bereits gestarteten öffentlich-rechtlichen Angebote wie das erweiterte Nachrichtenangebot von Eins Extra bei der ARD oder die ZDF-Mediathek diesen Public-Value-Test auch noch durchlaufen müssen. „Diese Angebote zeigen deutlich, dass eine anstaltsinterne Beschlussfassung nicht ausreicht, um die Rechtmäßigkeit und die Marktkonformität neuer Angebote von ARD und ZDF ernsthaft zu beurteilen“, so Doetz.
 
Die EU fordert von ARD und ZDF zukünftig vor der Einführung neuer digitaler Angebote einen so genannten Public-Value-Test. Wie DIGITAL FERNSEHEN am Freitag berichtete, hat das ZDF jetzt ein diesbezügliches Modell entwickelt.
 
So sollen die gebührenfinanzierten Senderhäuser zukünftig nachweisen, dass die neuen Dienste einen Zweck für die Gemeinschaft erfüllen. Dies wäre nicht gegeben, falls ein privater Anbieter bereits das gleiche Marktsegment bedient.
 
Ziel dieser Vorgabe ist ein Ausgleich innerhalb des dualen Rundfunksystems. Private Anbieter sollen zukünftig vor den finanzstarken öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Stück weit geschützt werden. ARD und ZDF verfügen aus ihren Gebühreneinnahmen über sehr hohe Etats, die nicht eingesetzt werden sollten, um den privaten Sendern die Existenzgrundlage zu entziehen. [lf]