FDP wettert gegen GEZ-Eintreiber (Update)

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Die FDP greift das derzeitige Rundfunkgebührenmodell erneut scharf an. Vor allem die zuletzt verstärkt in die Kritik geratenen Methoden externer Gebührenfahnder geben Anlass zur Kritik.

„Dass ARD und ZDF ihren Gebührenfahndern eine üppige Provision für jeden überführten ‚Schwarzseher‘ zahlen, hilft nicht die oft problematischen Methoden der Fahnder einzuschränken“, bemängelte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz.

Da wundere es nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer wieder drangsaliert werden und den Fahndern das bei der Suche nach Nichtzahlern dringend notwendige Fingerspitzengefühl und ein bürgerrechtliches Gewissen fehle, monierte der FDP-Medienexperte weiter.
 
So führe die „Jagd auf ‚Schwarzseher'“ durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Provisionsbasis zu Ergebnissen, die die Gesellschaft nicht mehr hinnehmen sollte. Abhilfe schaffe deswegen laut Waitz die von der FDP geforderte Umstellung der GEZ auf eine allgemeine Medienabgabe für jeden Bürger. Damit entfällt die Meldepflicht und auch die Möglichkeit, überhaupt erst schwarzzusehen.
 
Diese allgemeine Abgabe „schützt so den Bürger in seinem grundgesetzlich geschützten Rückzugsbereich: der privaten Wohnung“. Befragt auf die Konsequenzen für den Datenschutz erklärte ein Mitarbeiter von Waitz gegenüber der DIGITAL FERNSEHEN, dass er beim FDP-Vorschlag keine Bedenken habe. „Unser Vorschlag bringt hier keine Verschlechterung, sondern eher eine Verbesserung der Situation“, sagte der Waitz-Mitarbeiter.
 
Die FDP plädiert dafür, dass jeder Bürger, der über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, die Abgabe zu zahlen hat. Dabei würde die GEZ-Behörde abgeschafft, und das Finanzamt könnte nach Wunsch der Liberalen die Abgabe direkt einziehen und den Öffentlich-rechtlichen überweisen. Letztlich würden auf diese Weise weniger Daten gespeichert werden, so der Waitz-Mitarbeiter abschließend. [lf]

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28 Kommentare im Forum

  1. AW: FDP wettert gegen GEZ-Eintreiber (Update) Ich bin dafür, könnte ein Anfang sein! Dazu müßte aber Deutschland reformfähig sein. Noch besser mit Grundverschlüsselung, dann brauchen wir für die Nachbarn (A,CH) nicht mehr mitbezahlen, denn die sind verschlüsselt.
  2. AW: FDP wettert gegen GEZ-Eintreiber (Update) Nun ja...die Leute ohne TV (davon gibt es so einige) werden wohl ungern die ÖR über eine Medienabgabe finanzieren wollen. Dann könnte ja auch PREMIERE ne allgemeine Abgabe für alle einführen
  3. AW: FDP wettert gegen GEZ-Eintreiber (Update) Sehr gute Idee. Weg mit der Schnüffelbehörde.
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