FDP wirft MDR Verschleudern von GEZ-Geldern vor

Berlin/Leipzig – Schwere Kritik übte der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto an den hohen Gehältern des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Den hohen Ansprüchen an das wirtschaftliche Verhalten von öffentlich-rechtlichen Anstalten würden die Verantwortlichen des MDR „nicht gerecht“ werden.

„Erneut erweist sich die „Binnenaufsicht“ durch die ARD-Gremien als ineffektiv“, polterte Otto, gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, gegen den MDR. „Die Gremien müssen endlich für Transparenz und effizientes Haushalten sorgen, um weiteren Schaden vom Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuwenden.“

Besonders verärgert hatte Otto die Reaktion des MDRs, der versucht habe, die Kritik des Landesrechnungshofes „einfach als unzutreffend abzutun“. So drohte der Bundestagsabgeordnete mit einer Einmischung der Politik, die sich der Aufsichtsstrukturen vornehmen könnte. „Denn die zu Recht hochgehaltene Programmautonomie des Rundfunks und das Verschleudern von Gebührengeldern sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.“
 
Grund für die harten Worte waren die Ergebnisse einer Sonderprüfung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt. Demnach sind die Personalausgaben der ARD-Anstalt deutlich zu hoch, zwischen 2002 und 2005 wären die Kosten für Gehälter um rund 8,2 Millionen Euro und damit fast 6,4 Prozent gestiegen.
 
Die Tarifsteigerungen hätten sich zwar am damaligen Trend in den öffentlichen Verwaltungen orientiert, hieß es in dem Bericht. Beim MDR seien aber schon seit Anfang der 90er Jahre Gehälter wie in ARD-Anstalten in den alten Ländern gezahlt worden. Bei Vergütungen auf Ost-Niveau wären die Personalausgaben allein 2002 um 9,5 Millionen Euro niedriger gewesen.
 
„Einschnitte“, wie sie in der gleichen Zeit bei Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgenommen wurden, „beispielsweise die Kürzung und Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, Streichung diverser Zulagen, hat der MDR bisher nicht nachvollzogen“, schrieben die Prüfer.
 
In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte der MDR, dass die Gehälter unterhalb des ARD-Durchschnitts liegen würden. Auch gebe es beim MDR die niedrigsten Gehaltszuwächse innerhalb des Senderverbundes. Diese lägen zudem auch unterhalb der Entwicklung im öffentlichen Dienst. (fr/ddp)[lf]