VPRT zur Gebührenerhöhung: ARD und ZDF sollen auf Werbung verzichten

Berlin – Um ein klares Signal des Reformwillens zu setzen, hat der VPRT die Länder gefordert, die anstehende Gebührenerhöhung mit einem Einstieg in den Ausstieg der Anstalten aus der kommerziellen Refinanzierung zu verbinden.

„Wir können zwar nicht nachvollziehen, dass eine neuerliche Erhöhung der Rundfunkgebühren notwendig ist,“ so der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Jürgen Doetz, zum Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), „müssen uns aber der medienpolitischen und medienrechtlichen Gemengelage, die den fragwürdigen Automatismus der Gebührenerhöhung verursacht, wohl oder übel beugen.“

ARD und ZDF hätten jährlich derzeit rund 7,1 Mrd. EUR Gebührengelder zur Verfügung – dazu kämen nochmals mehr als 500 Mio. EUR aus Werbeeinnahmen. Das sei mehr, als alle privaten Hörfunk- und Fernsehsender gemeinsam umsetzten und sollte mehr als ausreichen, um eine gute Grundversorgung zu gewährleisten.
 
Folgten die Länder dem KEF-Vorschlag, so Doetz weiter, wären den Anstalten für die Jahre 2009 bis 2012 Gebühren in einer Größenordnung von rund 7,5 Mrd. EUR jährlich sicher, ohne dass auch nur im Ansatz geklärt sei, welche Art von Programmen und Angeboten nach Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag gehörten. Es sei zu befürchten, dass diese weitere Gebührenerhöhung ohne Klarheit über den konkreten Auftrag oder das künftige Gebührenmodell die dringend notwendigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blockiere oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebe.
 
Um ein klares Signal des Reformwillens zu setzen, seien die Länder gefordert, die anstehende Gebührenerhöhung zumindest mit einem Einstieg in den Ausstieg der Anstalten aus der kommerziellen Refinanzierung zu verbinden. So sollte ARD und ZDF ab sofort das Sponsoring verboten werden und spätestens ab der nächsten Gebührenperiode die Werbung insgesamt. Angesichts der wahrscheinlichen Gebührenerhöhung und der von der KEF genannten Einsparpotentiale sei dies keine unlautere Forderung. [fp]