Der Haushalt des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist laut eigener mittelfristiger Finanzplanung im Minus. Einer der Gründe ist der Ausfall von Gebühren dank ALG II.
Um die regional unterschiedlichen Gebührenbefreiungsquoten auszugleichen, fordert die RBB-Intendantin Dagmar Reim nun eine ARD-interne Lösung. Laut Berichten der TAZ sagte Reim, dass die GEZ-Befreiung der Hartz-IV-Empfänger dem RBB 60 Millionen Euro pro Jahr koste. Dies sei auch nicht von den bisherigen Sparanstrengungen des Senders auffangbar gewesen.
Der RBB gehört wie zum Beispiel auch der MDR oder der HR zu den mittelgroßen Sendeanstalten der ARD. Damit erhalten sie keinen Cent aus dem ARD-internen Finanzausgleich, mit dem die großen Anstalten wie zum Beispiel der WDR oder der NDR die kleinen Anstalten (Bremen, Saarland) unterstützt. Trotzdem leiden gerade ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg an hoher Arbeitslosigkeit, die wiederum eine Befreiung der Rundfunkgebühren für ALG II-Empfänger mit sich bringt.
Damit strauchelt der RBB trotz der so gut wie beschlossenen Gebührenerhöhung von 95 Cent. Diese hatte die KEF für 2009 beschlossen, war damit aber 50 Cent unter den Forderungen der Sender geblieben. [lf]
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