GEZ-Streit: WDR wirft EU Einmischung vor

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Köln – Der Rundfunkrat des WDR hat das von der Europäischen Kommission eingeleitete Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert.

So nannte das WDR-Aufsichtsgremium die Untersuchung „eine deutliche Kompetenzüberschreitung der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission“. Für die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für die Ausgestaltung der Finanzierung zur Erbringung dieser Aufgaben seien ausschließlich die Mitgliedsländer, in Deutschland die Bundesländer, zuständig.

Regelungen, die die Inhalte des öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunks beträfen, „fallen daher erst recht nicht unter die Kompetenzen der Europäischen Union, da Rundfunk nach wie vor ein bedeutender Kulturfaktor ist und sich nicht auf den Wirtschaftsfaktor reduzieren lässt“, wetterte der WDR weiter gegen die EU.
 
Die Kommission ziele offenkundig darauf ab, so die Erklärung weiter, „eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichenRundfunks mit in der Konsequenz tiefen inhaltlichen Eingriffen vorzunehmen, die durch keine der geltenden Rechtsgrundlagen gedeckt sind.“
 
Gleichzeitig sieht der WDR-Rundfunkrat die kulturelle, soziale und gesellschaftliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht genügend gewürdigt, die EU würde die Leistungen „rein auf die ökonomischen Aspekte“ reduzieren. Darüber hinaus führte der WDR an, dass man derzeit bereits „intensiv“ neue gesetzliche Regelungen diskutiert würde, die dann in den neuen Rundfunkstaatsvertrag einfließen sollen.
 
Der WDR-Rundfunkrat verteidigt dezidiert die Rundfunkgebühr, die „keine staatliche Beihilfe“ darstelle. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, und sei damit laut WDR gerechtfertigt. [lf]

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9 Kommentare im Forum

  1. AW: GEZ-Streit: WDR wirft EU Einmischung vor Der WDR hat nur Angst, dass dann später weniger Geld fließt und die sich einen richtigen Job suchen müssen. GEZ muss weg.
  2. AW: GEZ-Streit: WDR wirft EU Einmischung vor Jepp, aus Äppelwoi wollten sie "weinhaltiges Getränk" machen, da sind die Hessen vielleicht auf die Barrikaden gegangen
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