Kiew – Mit einer Änderung des Fernsehgesetzes agiert der Nationale Rat der Ukraine derzeit gegen ausländische Rundfunksender.
Wie russischsprachige Medien berichten, sehe die aktuelle Regelung vor, dass Kabelnetzbetreiber dafür Sorge zu tragen haben, die Sendungen ausländischer Fernsehstationen in die ukrainische Sprache zu übertragen. Betroffen sind davon vorrangig russische Kanäle, die live berichten oder Filme senden. Aber auch andere ausländische Fernsehsender fallen unter diesen Passus.
Können diese Auflagen nicht erfüllt werden, so droht den entsprechenden Programmen bis März des nächsten Jahres der Entzug der Sendelizenz. Die ukrainische Vereinigung der Kabelfernsehprovider sieht in der Entscheidung, die bereits Ende Februar dieses Jahres gefallen ist, eine Beschneidung des Rechts auf Informationsfreiheit. [ft]
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