Berlin – In der Diskussion über Informationspflichten von ARD und ZDF über Auftragsvergaben forderte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz mehr Klarsicht.
„Wir brauchen mehr Transparenz, wenn es um die Vergabe von Aufträgen bei ARD und ZDF geht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihren Gebührengeldern gewirtschaftet wird – wie und an wen Aufträge vergeben werden“, sagte Waitz. Was für die öffentliche Verwaltung gelte, müsse auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten.
Anlässlich des Streits um die Vergabe von Aufträgen durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der Rundfunkanstalten habe erst der Europäische Gerichtshof feststellen müssen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – und damit auch die GEZ – ‚öffentliche Auftraggeber’ seien, bevor die Erkenntnis auch bei ARD und ZDF Gehör gefunden habe. „ARD und ZDF sollten alles tun, um auch nur dem Verdacht von Vetternwirtschaft entgegenzutreten“, forderte Waitz.
In letzter Zeit hatte es ein zähes Ringen darüber gegeben, ob die öffentlich-rechtlichen Sender dazu verpflichtet sind, die Vergabe ihrer Aufträge gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, Im Dezember 2007 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die ARD und ZDF ihre Aufträge europaweit ausschreiben müssen(DIGITALFERNSEHEN berichtete). [ar]
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