Warschau – Laut dem Standard aus Wien streiten sich Regierung, Opposition und Privatsender in Polen derzeit um einen Gesetzentwurf von Premierminister Donald Tusk, der eine Streichung der Rundfunkgebühren plant.
Tusk bezeichnet die Gebühren nach Angaben des Standards als „anarchische Bürde“. Denn für die Gebühr von 50 Euro pro Jahr gebe es weder eine Kontrolle noch Exekutivfunktion. Schätzungen zufolge würden aber nur 30 bis 50 Prozent der Programmempfänger die Gebühren bezahlen.
In einem ersten Schritt will Tusk die Rentner von der Gebühr befreien. Dieser Ausfall soll dann durch den Staatshaushaushalts ersetzt werden. Damit sei nach Meinung der Opposition die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet. Denn die Presse würde so zum Sprachrohr der Regierung, wie die opositionionelle PiS-Partei laut Standard befürchtet: „Die meisten Sender in Europa werden aus Gebühren finanziert. Unüblich ist hingegen, dass die jeweilige politische Mehrheit das Budget bestimmt“.
Die Privatsender befürchten durch eine Abschaffung der Rundfunkgebühren einerseits eine verstärkte Konkurrenz auf dem Werbemarkt, halten aber andererseits auch einen möglichen ausländischen Investor bei den öffentlich-rechtlichen Sendern TVP1 und TVP2 für möglich. Von einer Streichung der Rundfunkgebühr seien öffentliche Radiostationen stärker als TV-Sender betroffen. Das Radio finanziere sich noch zu zwei Dritteln aus Gebühren, während beim Fernsehen die Werbeeinnahmen gegenüber den Gebühreneinnahmen den größeren Posten darstellen. [ar]
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