Leipzig – Bei der hitzig geführten Debatte über eine Medienkonzentration in Deutschland stoßen beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland vor allem zwei Extreme aufeinander: Meinungsvielfalt auf der einen und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite.
Unter dem Motto „Wie viel Konzentration verträgt das deutsche Mediensystem?“ diskutieren heute – aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Interessen heraus – auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig Medienmacher, Wissenschaftler und Medienkontrolleure.
Wie wichtig eine Kontrolle der Medienkonzentration ist, machte dabei Dieter Dörr von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) deutlich: „Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass vorherrschende Meinungsmacht vorbeugend verhindert wird. Das gilt besonders für ein Zusammenspiel von Presse und Fernsehen.“
Vor nicht allzu langer Zeit untersagte genau aus diesen Gründen die KEK den Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 mit dem Springer-Konzern. Für Dieter Dörr reichte dabei der ermittelte Zuschaueranteil von über 30 Prozent, um die Vermutungsregel greifen zu lassen. Dörr betonte außerdem, dass es um Vielfaltsicherung (Meinungsvorherrschaft) und nicht um Fragen des Kartellrechts (Marktmacht) gehen müsse.
Heiko Zysk von ProSiebenSat.1 sieht dagegen eine Medienkonzentration nicht als potenzielle Gefahr. Vielmehr komme in Deutschland immer gleich die Angst zum Vorschein, ganz nach dem Motto: „Wer groß ist, muss gefährlich sein“. Für manche sei daherKonzentration nur „das unschöne Wort für Wachstum“. Aus dem Verfahren mit der KEK habe das Unternehmen daher viel gelernt. „Grundsätzlich wissen wir, dass der Fernsehmarkt anders behandelt wird als der Markt von Schraubenherstellern.“ Angst geleitete Entscheidungen seien allerdings auch falsch. Von der Politik verlangte Zysk Transparenz bei den Gesetzestexten, da für sie als Marktteilnehmerin im Voraus erkennbar sein müsse, was passieren wird. In anderen Ländern gebe es schließlich auch schlankere Regeln. Brüssel strebe offenbar in diese Richtung.
Als Vertreterin der Länder betrachtet Martina Maschauer von der Bayerischen Staatskanzlei die Medien nicht als „normale Ware“. Vielmehr hätten sie „einen besonderen Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere Kultur.“ Deshalb werde es weiter ein Medienkonzentrationsrecht geben. Allerdings lasse nach ihrer Meinung der Text auch einiges im Unklaren. Gerade dadurch hätte die KEK „einen sehr großen Interpretationsspielraum bekommen.“ Darüber hinaus betonte Maschauer, dass „Politik nicht zwischen guten und bösen Investoren unterscheiden“ dürfe, da eine Grundvoraussetzung der Privatwirtschaft sei, Geld zu verdienen. Beim Thema crossmediale Verflechtungen stünde man ganz am Anfang.
Auch für Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig gehe es darum, „Vielfalt zu gewährleisten“. Zwar habe man „eine funktionierte Kontrolle, allerdings sind einige Feinjustierungen notwendig“. Demnach bereite es ihm einiges Unbehagen, wenn das hiesige Mediensystem lediglich von ein oder zwei Personen bestimmt würde. Auch beim Thema Internet gebe es laut Degenhart noch kein Patentrezept.
Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut wiederum wies darauf hin, dass die KEK nur dann aktiv werden könne, wenn es auch um Fernseh-Beteiligungen ginge. Dieser Punkt müsse diskutiert werden, ohne gleich das ganze System umzustürzen. Schulz forderte eine transparentere Gestaltung, nach welchen Kriterien entschieden werde. Gegen potenzielle ausländische Investoren sei er nicht abgeneigt, da „ausländisches Kapital nicht per se schlecht“ sei. [cg]
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