Köln – Nach dem der Bundesrat heute das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet hat, haben mehrere Interessensverbände an den Gesetzgeber appelliert, die deutlich weiter gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie abzulehnen.
Aufgrund der Forderungen der Film- und Musikbranche fordern die Telekommunikationsanbieter, dass die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen dürfe.
So kritisiert Anga-Hauptgeschäftsführer Peter Charissé, dass die Forderungen der Musik- und Filmindustrie jegliches Augenmaß vermissen lassen. Die Forderungen seien ein „weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Interessen der Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Räder geraten“, so Charissé. Es bedarf laut Charissé „vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der Telekommunikationsanbieter berücksichtigt.“
Auch Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), hält die Forderung nach Stillegung von Internetzugängen als Reaktion auf Urheberrechtsverletzungen für überzogen. Laut Lüddemann gehört der Internetzugang „für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung.“
Nach dem heute verabschiedeten Gesetz steht Urhebern Schadensersatz zu, wenn ihre Werke ohne ihr Wissen verbreitet werden. Die Schadensersatzhöhe entspricht dabei jedoch lediglich den gängigen Honoraren. [mth]
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