TV-Tipp: „Bericht aus Berlin“ beleuchtet Kraftfahrzeug-Steuer

München – Der von Joachim Wagner moderierte „Bericht aus Berlin“ beschäftigt sich am Sonntag (8. Juni) um 18.30 Uhr in der ARD unter anderem mit der Kraftfahrzeug-Steuer und gewalttätigen NPD-Unterstützern.

Die Koalition will die Kraftfahrzeug-Steuer neu regeln „Klima-Kanzlerin“ Merkel und ihr Kabinett sind sich einig: Die Kraftfahrzeugsteuer nach Hubraum soll weg. Der CO-2-Ausstoß pro Fahrzeug soll entscheidend dafür sein, wie viel Deutschlands Autofahrer an den Staat abführen sollen. Doch bislang kann die Große Koalition diesen schlichten Grundsatz nicht in ein Gesetz fassen: Schwarz und Rot sind tief zerstritten über Grenzwerte und Steuerhöhe. Der enorm hohe Kraftstoffpreis erschwert außerdem jeden Kompromiss. Doch eine Lösung steht offenbar kurz bevor.

Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der bedingten Regierungsfähigkeit von Union und SPD. Am kommenden Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Wichtige Themen wie Mindestlohn und Zeitarbeit stehen auf der Tagesordnung, aber auch Regeln für Managergehälter und dringend notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt. Ob die Koalition darauf Antworten finden kann, ist derzeit völlig unklar. Union und SPD sticheln mehr übereinander, als sachlich miteinander zu reden. Die gegenseitige Abneigung ist so groß geworden, dass man lieber gar keinen als auch nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht.
 
Auch der Zweikampf bei den Grünen sorgt für Gesprächsstoff. Die Grünen haben die Wahl zwischen Cem Özdemir oder Volker Ratzmann – einer von beiden könnte Nachfolger Reinhard Bütikofers im Partei-Führungsduo mit Claudia Roth werden. Beide gelten mehr oder weniger als „Realos“ – Männer aus der zweiten Reihe und für manche „kleine Kaliber“ im Vergleich zu Reinhard Bütikofer, Fritz Kuhn oder Joschka Fischer, letzterer früher „heimlicher Vorsitzender“ der Grünen. Ratzmann ist bundesweit unbekannt, Özdemir nach seiner Meilen- und Kreditaffäre nicht gerade der Vorzeige-Kandidat für eine Partei, die stets hohe moralische Maßstäbe an Politiker anlegt.
 
Im letzten Beitrag des „Berichts aus Berlin“ geht es um gewalttätige Unterstützer der NPD. Bei den Mai-Krawallen in Hamburg ist es zu einem erschreckenden Ausbruch rechter Gewalt gekommen. „Autonome Nationalisten“ provozierten Schlägereien im Stil linksextremer Autonomer. Die Sicherheitskräfte müssen eingestehen, dass sie die Zahl der neuen rechten Schläger drastisch unterschätzt haben – und ihre Verbindungen zur NPD. Diese Partei hat sich offiziell von rechter Gewalt distanziert. Inzwischen suchen aber immer mehr NPD-Funktionäre ganz offen die Nähe zu den „Autonomen Nationalisten“. [cg]