Köln – der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat in einer medienpolitischen Grundsatzrede eine Selbstverpflichtung für die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF gefordert.
Rüttgers forderte im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz, bei der über den 12. Rundfunkstaatsvertrag beraten werden soll, dass ARD und ZDF ihren Auftrag zwar auch im Internet erfüllen sollen, ein breiteres Angebot dürfe aber weder zu höheren Gebühren noch zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Anbieter führen. Daher sollen ARD und ZDF in Zukunft nur noch sendungsbezogene Inhalte im Internet anbieten dürfen.
Außerdem kritisierte Rüttgers in seiner Rede auf dem Medienforum NRW die Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender. Wer Spielregeln wolle, die das Kulturgut Rundfunk schützen, der dürfe Qualität nicht in Spartenprogramme oder in „irgendwelche Nischen nachts um 2.30 Uhr“ verbannen. [mth]
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