EU-Kommission erwartet klare Definition des Auftrags von ARD und ZDF (Update)

Köln – Eine klare Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender erwartet EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von den deutschen Bundesländern.

Wenige Tage vor den Beratungen der Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sagte sie am Montag beim 20. Medienforum NRW in Köln, es sei Sache der EU- Mitgliedsstaaten, den öffentlich-rechtlichen Auftrag in ihren Ländern festzulegen. Sie sicherte der deutschen Seite eine konstruktive Zusammenarbeit zu. Die EU-Behörde werde sorgfältig prüfen, ob die in Deutschland vorgesehenen Bestimmungen mit einem fairen Wettbewerb auf dem Medienmarkt vereinbar seien.
 
Auch Nordrhein-Westfalens Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) hält eine Präzisierung und Eingrenzung des Auftrags von ARD und ZDF für „überfällig“. Dies soll in dem Staatsvertrag geschehen, den die Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin nach Möglichkeit verabschieden wollen. In seiner Eröffnungsrede zum Medienforum zeigte sich NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zuversichtlich, dass eine Einigung am Donnerstag möglich ist. Wenn dies nicht gelinge, müsse man weiter miteinander reden. Eine schnelle Einigung um jeden Preis sei „zu teuer“.
 
Gegen die Internet-Kooperation zwischen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) will der Privatsenderverband VPRT Rechtsaufsichtsbeschwerde einlegen. Diesen Vorstoß bei der nordrhein-westfälischen Regierung kündigte VPRT- Präsident Jürgen Doetz in Köln an. Die Kooperation werfe viele juristische Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung von Gebührengeldern auf, die geklärt werden sollten. Dies gelte umso mehr, als die Vereinbarung zum Modell für weitere derartige Abkommen werden solle. Auch RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt äußerte sich kritisch über die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlich- rechtlichen Sender und dem Zeitungsverlag.
 
Dagegen verteidigten sowohl WDR-Intendantin Monika Piel als auch „WAZ“-Chefredakteur Ulrich Reitz die Vereinbarung. Piel begegnete dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung mit der Aussage, die Preise des WDR für seine Beiträge zum Internetauftritt der WAZ-Gruppe „Der Westen“ seien zweieinhalb Mal so hoch wie die RTL-Preise. Laut Reitz wird voraussichtlich Mitte Juni damit begonnen, WDR-Beiträge bei „Der Westen“ einzustellen. Rüttgers, der die Kooperation angeregt hatte, sprach von einem „zukunftsweisenden“ Modell. dpa[mg]