Bitkom lehnt Online-Ausbau von ARD und ZDF ab

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab.

Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu bewilligen, da die „geplante Ausweitung über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus gehe“. Nach Auffassung der EU-Kommission widersprechen die Pläne zudem europäischem Recht. Die Länderchefs wollen über das Thema morgen beraten.

Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: „Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern auch an den Geldbeutel der Verbraucher.“ Insbesondere aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen funktionierenden Markt eingegriffen, da die“Gebühren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten von Verlagshäusern verzerren“.
 
Der Bitkom fordert weiter, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen“, erklärte dazu Scheer. Wichtige betroffene Wirtschaftszweige würden von den Staatskanzleien bei der Gesetzgebung ignoriert, kritisierte er mit Blick auf die Beratungen zu dem Staatsvertrag.
 
Positiv bewertet der Hightech-Verband den geplanten Drei-Stufen-Test, den sogenannten Public Value Test. Damit will der Gesetzgeber ermitteln, ob neue Angebote der Sender tatsächlich der Grundversorgung dienen. Allerdings müsse der Test laut Bitkom-Präsident von unabhängigen Institutionen vorgenommen werden.
 
Weitere Forderungen der Bitkom beinhalten ein moderneres Rundfunkgebührenmodell. Dieses soll einfach zu handhaben sein und die pauschale Rundfunkabgabe ersetzen. [cg]

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