Oettinger will im Online-Streit „faire Grenzlinie“ ziehen

Frankfurt/Main – Im Streit um die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eine „faire Grenzlinie“.

„Wir müssen aufpassen, dass ARD und ZDF nicht vom neuen Übertragungsweg Internet abgeschnitten werden“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (heutige Ausgabe). Das sei auch ein klares Gebot aus dem Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Zeitungen nicht durch das öffentlich-rechtliche Internet ausgehöhlt werden. Die Sender sollten online nur Dinge anbieten, „die eigenen Wert besitzen und zur publizistischen Meinungsvielfalt beitragen“.

Eine umfassende öffentlich-rechtliche Kopie eines Printmediums im Internet gefährde die Verlage, fügte Oettinger hinzu. „Wir brauchen deshalb Schranken: Wenn zum Beispiel in einer „Tagesschau“-Sendung über zehn Themen berichtet wird, dann dürfen auch nur diese online abgebildet werden. Aber nicht die 30 anderen Themen, die es nicht ins Fernsehen geschafft haben.“
 
Er wolle weder ein neues EU-Verfahren noch eine weitere Klage der Rundfunkanstalten in Karlsruhe riskieren, sagte der CDU-Politiker. Mit dem neuen Staatsvertrag müssten die Zusagen gegenüber Brüssel eingelöst werden. Es müsse eindeutig sichergestellt werden, dass im Internet keine Verdrängung der privaten Medien durch ARD und ZDF zu befürchten sei. Morgen (12. Juni) beraten die Ministerpräsidenten der Länder über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser soll festlegen, welche Inhalte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet verbreiten dürfen. [mth]