FDP für klare Grenzen für ARD und ZDF im Netz

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Im Vorfeld der anstehenden Verabschiedung des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, die Ministerpräsidenten aufgefordert ein zukunftsfähiges duales Rundfunksystem auf den Weg zu bringen.

Vor allem forderte Otto eine präzise Definition des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages und eine klare Grenzziehung zur freien Presse. Weiterhin befürwortet Otto die Einführung einer effektiven und unabhängigen Aufsichtskultur und das Festhalten an der grundsätzlichen Beschränkung gebührenfinanzierter Online-Angebote auf sendungsbegleitende Maßnahmen.

Otto befürchtet, dass ein Versagen der Ministerpräsidenten in diesem wichtigen Punkt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Medien- und Pressemarkt nach sich zieht. Außerdem befürchtet Otto die Schwächung des deutschen Medienstandortes. [mth]

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3 Kommentare im Forum

  1. AW: FDP für klare Grenzen für ARD und ZDF im Netz Ich hoffe, Hans-Joachim Otto kann seinen Einfluß wenigstens zu Teilen einbringen und umgesetzt wissen.
  2. AW: FDP für klare Grenzen für ARD und ZDF im Netz ...eine Deckelung ergibt sich alleine schon durch die begrenzte Geldmenge der ÖR, hier noch zusätzliche Regeln aufzustellen und die ÖR durch Zensur zu beschränken ist doch völlig überflüssig und nicht demokratisch. Politiker verfolgen doch nur Ihren eigenen Interessen - Der Macht und/oder dem Geld ... Otto sollte doch bitte mal seinen Kanal dicht machen ...
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