Dresden – Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Heiko Hilker, sieht mit dem Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die Zukunft von ARD und ZDF in Frage gestellt.
„Die im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehenen Regelungen für den Ausbau von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF sind unzureichend. Es macht keinen Sinn, den Zugang zu Rundfunkbeiträgen im Netz durch den Gesetzgeber zeitlich zu befristen oder eine Selbstverpflichtung der Anstalten bei den Online-Kosten auf 1,5 Prozent der Gesamtausgaben einzufordern“, argumentiert Hilker.
Wer die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet auf diese unsinnige Art begrenzen wolle, verwehre ihm den Weg in das digitale Zeitalter.
Nach Auffassung Hilkers haben die Ministerpräsidenten der EU gegenüber Zusagen gemacht, die es nun einzuhalten gilt. So seien ARD und ZDF gefordert, ein digitales Gesamtkonzept vorzulegen, das den Drei-Stufen-Test durchlaufen muss. Bei der Entscheidung über dieses Gesamtkonzept sollten die Rundfunkräte zu allen Fragen nicht nur Stellungnahmen Dritter, sondern auch externen Sachverstand einbeziehen. Nur so können sich ARD, ZDF und Deutschlandradio die gesellschaftliche Legitimation für das digitale Zeitalter sichern.
„Der in Hinterzimmern von CDU, CSU und SPD ausgearbeitete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags wird den Zusagen, die Deutschland gegenüber der EU gegeben hat, nicht gerecht. Er legt ARD und ZDF nicht nur digitale Fesseln an, sondern riskiert, dass das Beihilfeverfahren gegen ARD und ZDF von der EU-Kommission wieder aufgenommen wird. Dies wird für ARD und ZDF nicht von Vorteil sein. Die Ministerpräsidenten spielen so mit der Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio“, argumentiert der Politiker. [mg]
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