Berlin – Der von den Ministerpräsidenten der Länder auf den Weg gebrachte Entwurf für den 12. Rundfunkstaatsvertrag sorgt in der Branche für heftige Diskussionen. Deshalb unterhielt sich DIGITAL FERNSEHEN mit Grietje Staffelt, der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
DIGITAL FERNSEHEN: Frau Staffelt, sind Sie mit den vorgebrachten Vorschlägen bezüglich des Umfangs des Online-Angebots von ARD und ZDF zufrieden?
Grietje Staffelt: Mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten zum Umfang des Online-Angebotes von ARD und ZDF bin ich unzufrieden. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden durch dieses Gesetz Steine in den Weg gelegt. ARD und ZDF aber müssen auch zukünftig an der digitalen Medienwelt teilhaben, sonst können sie jüngere Zuschauerinnen und Zuschauer kaum noch erreichen. Der Medienkonsum verändert sich rasant, junge Menschen verbringen heute mehr Zeit im Netz als vor dem Fernseher. Darauf muss auch das öffentlich-rechtliche Angebot ausgerichtet sein. Es muss dort vorhanden sein, wo sich potentielle Zuschauerinnen und Zuschauer aufhalten.
DIGITAL FERNSEHEN: Welche Faktoren haben die Ministerpräsidenten Ihrer Meinung nach nicht beachtet?
Grietje Staffelt: Die Ministerpräsidenten haben den Gebührenzahlerinnen und -zahlern zu wenig Beachtung geschenkt. Für die monatlichen 17,03 Euro sollten sie ein vielfältiges Angebot bekommen. Wenig nachvollziehbar ist für mich, warum eine bezahlte Sendung nach sieben Tagen wieder von der Website verschwinden sollte.
Zudem hätten die Ministerpräsidenten den sogenannten „Drei-Stufen-Test“ in den Fokus des Gesetzes stellen müssen. Dieser testet mögliche Marktverzerrungen und ob das Angebot zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört. Die konsequente Umsetzung des Drei-Stufen-Tests wäre auch eine Chance zur Qualitätsverbesserung von ARD und ZDF gewesen. Die Rundfunkaufsicht hätte in ihrer Verantwortung gestärkt werden und zu einer positiven Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag führen können. Durch starre Verbote im Gesetz kann auf die technische Medienentwicklung nicht flexibel eingegangen werden. Die Ministerpräsidenten haben also offensichtlich die regionalen Interessen der Verleger in den Vordergrund der Regelung gestellt.
DIGITAL FERNSEHEN: Welche Änderungsvorschläge würden Sie einbringen?
Grietje Staffelt: Wenn ich Änderungen einbringen könnte – was als Bundespolitikerin mangels Zuständigkeit grundsätzlich nicht möglich ist – hätte ich den Sendungsbezug und die Sieben-Tage-Beschränkung gestrichen sowie das Verbot elektronischer Presse. Dieses Verbot müsste zumindest klarer formuliert werden – in der vorliegenden Form wird es eine Reihe von Klagen nach sich ziehen. Das wird denZuschauerinnen und Zuschauern nur Nachteile bringen.
DIGITAL FERNSEHEN: Frau Staffelt, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen. [mth]
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