Potsdam – Ärger für Kabel Deutschland in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ unterließ das Landgericht Potsdam gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung.
Das Gericht untersage laut Zeitung damit die weitere Verbreitung seiner Postwurfsendung „wegen Irreführung, unsachlicher Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern sowie Behinderung von Wettbewerbern“. Dies habe Harald Schleicher von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Herzog, Meyer, Woedtke berichet. Zudem habe das Gericht ein Ordnungsgeld in einer Höhe von bis zu 250 000 Euro angedroht.
Die Kanzlei vertritt das Unternehmen RFT Radio Television Brandenburg, das in Potsdam Mieter mit Kabelfernsehen versorgt. „Anfang Mai hatte sich die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH mit einer Postwurfsendung an mehrere tausend Haushalte in Potsdam gewandt, die durch RFT mit Kabelfernsehen versorgt sind. In der Postwurfsendung sei dargestellt worden, ‚dass Kabel Deutschland das TV-Signal bis zu so genannten Übergabepunkten in den Kellern des Hauses liefere'“, schreibt die Zeitung.
Weiter hätte das Unternehmen behauptet, dass bei Nutzung des Kabelanschlusses von Kabel Deutschland eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Kabel Deutschland bestünde, wird die Kanzlei in der Zeitung zitiert. Für den Fall, dass ein Vertrag nicht zustande kommt, sei eine Sperrung des TV-Signals angedroht worden. Sodann sei ein Angebot von Kabel Deutschland über ein eigenes TV-Angebot offeriert worden.
„Bei der Postwurfsendung handelt es sich um eine gezielte Desinformation der betroffenen Mieter“, zitiert das Blatt Schleicher. Tatsächlich sei Kabel Deutschland an der Signallieferung in einem großen Teil des Versorgungsgebietes der RFT überhaupt nicht mehr beteiligt, erläuterte er der Märkischen Allgemeinen.
Die laut Kanzlei „irreführende Postwurfaktion“ sei auch in anderen Versorgungsgebieten, so unter anderem in Berlin, erfolgt. Auch das dortige Landgericht habe auf Antrag eines anderen betroffenen Kabelversorgers eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Kabel Deutschland erlassen. [mg]
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