Rundfunkrat verabschiedet Resolution zum ARD-Finanzausgleich

Stuttgart/Mainz -Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner heitigen Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Kompromiss zum ARD-Finanzausgleich unterstützt.

Die Aufsichtsgremien des SWR verweisen dabei auch darauf, dass dieser Kompromiss für den SWR bedeute, dass neben den bisherigen Transferleistungen im ARD-Finanzausgleich nun weitere Mittel in beträchtlicher Höhe nicht mehr für die Programmarbeit des Senders zur Verfügung stünden. In dem Papier heißt es weiter,ass man sich gegen jeden Versuch wehre, diesen Beschluss im nachhinein einseitig aufzukündigen oder unter Hinzuziehung der Politik zu unterlaufen. Der Rundfunkrat erteilt Forderungen nach einer zusätzlichen Umverteilung von Gebührengeldern über den einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD hinaus eine Absage.
 
Wörtlich heißt es: „Es ist den Gebührenzahlern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zuzumuten, auf programmliche Leistungen ihres Senders zu verzichten, weil ihre Gebührengelder zur Ausgleichsfinanzierung von Sendern verwendet werden, die möglicherweise noch nicht alle Wirtschaftlichkeitseffekte ausgeschöpft haben.“
 
Ebenso wie Rundfunkratsvorsitzender Harald Augter hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust in der Sitzung betont, dass die gesunde wirtschaftliche Struktur des SWR Resultat der erfolgreichen Fusion von SDR und SWF vor zehn Jahren sei. Boudgoust: „Dass der SWR heute wirtschaftlich gut dasteht, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben unter erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen Medienunternehmen fusioniert. Dabei haben wir erhebliche Summen eingespart: In der Gebührenperiode 2001 bis 2004 waren es 27 Millionen, und in der aktuellen Periode von 2005 bis heute werden es sogar 61 Millionen Euro sein. Insgesamt haben wir also fusionsbedingt fast 90 Millionen eingespart. Wir haben 650 Planstellen abgebaut, Doppelstrukturen beseitigt und unseren Mitarbeitern einiges an Mehrleistung abverlangt. Das gesparte Geld haben wir ins Programm
investiert – mit dem Ergebnis, dass der SWR heute sogar noch mehr regionale Berichterstattung bietet als seine Vorgängeranstalten. Die Fusion im Südwesten ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte.“
 
Davon profitiere auch die ARD, sagte der SWR-Intendant. Noch nie in der Geschichte des Verbunds hätten die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten getragen wie heute. [mg]