ProSiebenSat.1: Bauer fordert nationale Medienstandort-Strategie

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Saarbrücken – Der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) Gerd Bauer hält die Zerschlagung von ProSiebenSat.1 für möglich.

„Die Länder sollten im jetzt diskutierten zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbindliche Vorgaben darüber aufnehmen, ob und wie zukünftig die Berechnung ‚marktbeherrschender Meinungsmacht‘ durch die Komission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Lichte einer an den Erfordernissen des Medienstandorts Deutschland ausgerichteten Strategie erfolgen soll“. Das fordert der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Gerd Bauer, der ab September selbst Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) sein wird.

Angesichts der erneuten öffentlichen Diskussionen um die Zukunft der TV-Gruppe ProSiebenSat.1 AG hält Bauer es für unerlässlich, zu verhindern, dass es wie bei der Entscheidung der KEK im Januar 2006 erneut dazu komme, dass auf Basis einer nicht eindeutig geregelten Rechtsgrundlage eine Entscheidung falle, „deren schädliche Auswirkungen für den Medienstandort Deutschland bei ProSiebenSat.1 heute öffentlich zu besichtigen sind.“
 
Damals hatte die KEK die Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch ein deutsches Verlagshaus mit Blick auf dessen Stellung bei der Tagespresse abgelehnt. In der Folge wurde ProSiebenSat.1 zum Spielball von ausländischen Finanzinvestoren: Der Amerikaner Haim Saban veräußerte sie mit einem Milliardengewinn an die Finanzinvestoren KKR und Permira.
 
Trotz massiver Sparmaßnahmen – insbesondere zu Lasten meinungsbildender Inhalte-, welche vor allem die Rendite der Investoren erhöhen sollten, und wegen der von den Investoren verlangten Zukäufe im Milliardenbereich (SBS), die die Gruppe offensichtlich nicht verkraften kann, ist das Unternehmen nach jüngst veröffentlichten Berichten in ernsthafte Schwierigkeiten geraten: „Nun drohen Ausverkauf an ausländische Investoren oder gar die Zerschlagung von ProSiebenSat.1 – beides Alternativen, die dem Medienmarkt in Deutschland und der Meinungsvielfalt ganz sicher schlecht bekommen,“ so Bauer.
 
„Ich halte es für einen schlechten Witz,“ sagt der LMS-Direktor, „dass es schlimmer für die Vielfalt des deutschen Medienmarktes sein soll, wenn ein deutsches Medienunternehmen ProSieben-Sat.1 kaufen darf als wenn z. B. mit Rupert Murdoch, der sich ja schon bei Premiere eingekauft hat, ein ausländischer Medienmogul, welcher in der ganzen Welt eine marktbeherrschende Stellung anstrebt, diese Sender übernimmt. Wohin diese Logik geführt hat, sieht man jetzt.“ Deshalb brauche man klare Vorgaben durch die Länder, nach welchen Kriterien zukünftig derartige Konzentrationsentscheidungen unter Beachtung crossmedialer Besonderheiten auf nationaler Ebene zu erfolgen hätten. [ar]

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