Österreich: Opposition fordert Rücknahme der Rundfunkgebührenerhöhung

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Wien, Österreich – Die Oppositionspartei BZÖ, in der auch Jörg Haider Mitglied ist, fordert die Rücknahe der jüngsten Rundfunkgebührenerhöhung.

„Konsequenterweise muss angesichts der Horrorinflation auch die letzte ORF-Gebührenerhöhung umgehend rückgängig gemacht werden“, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Diskussion rund um die Teuerung. „Mit dem BZÖ wird es – auch gegen den Widerstand der ORF-Führung – eine Rücknahme der Gebührenerhöhung geben. Nach der Nationalratswahl werden ohnedies die Karten im Stiftungsrat neu gemischt.

Das BZÖ-Volksbegehren umfasst nicht nur die Forderung nach niedrigeren Rundfunkgebühren, sondern unter anderem die Forderung nach einem amtlichen Preis- und Gebührenstopp mit einem Höchstpreis für Diesel und Benzin, einer sofortigen Senkung der Mineralölsteuer, der Rücknahme der Steuererhöhung für Heizöl sowie der Steuersenkung auf Lebensmittel und Medikamente. [fkr]

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