Berlin – Die gemeinsame Erklärung der deutschen Verleger zur Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF löste bei der FDP und den Grünen unterschiedliche Reaktionen aus.
Während der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz „von Kurs halten“ bei der Begrenzung der Onlineaktivitäten von ARD und ZDF spricht, sehen die Grünen die deutschen Verleger schlichtweg auf einer falschen Spielwiese agieren. Die deutschen Verleger hatten mit der „Münchner Erklärung“neue „Rahmenbedingungen für ein faires Miteinander von freier, unabhängiger Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ angeregt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
„Es ist verständlich, dass Zeitungsverleger in einem Brandbrief auf drohende Wettbewerbsverzerrungen im Mediensektor hinweisen. Zusätzliche durch Gebühren finanzierte Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet tragen zwangsläufig die Wettbewerbsverzerrung in sich“, argumentiert Waitz. Er fordere daher eine externe Kontrolle dieser Angebote durch einen Drei-Stufen-Test einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.
Allerdings hätten die Ministerpräsidenten das erkannt und „sind auf einem guten Weg, zu einem Ausgleich der Interessen der Zeitungsverleger und der öffentlich-rechtlichen Sender zu gelangen“, kritisiert Waitz die Verleger indirekt und fährt fort: „Jetzt kommt es bei den weiteren Beratungen darauf an, dass die Ministerpräsidenten Kurs halten und dafür sorgen, dass die Hintertüren zu einer unkontrollierten Expansion für gebührenfinanzierte Angebote im Internetgeschlossen werden.“
Völlig anders beurteilen Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen den Sachverhalt. „Die Verlegerlobby hört nicht auf, den falschen Gegner anzugreifen. Anstatt sich für den Wettbewerb mit Google, Yahoo und anderen Giganten im Netz zu rüsten, arbeitet sie sich weiter am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und daran, was dieser im Internet darf“, heißt es in einer Presseerklärung der beiden.
Nach den ohnehin schon engen Grenzen, die die „Lobbyisten von Presse und Privatrundfunk“ den Ministerpräsidenten für den 12. Rundfunkstaatsvertrag in die Feder diktiert hätten, nun nach noch mehr Schutz vor den Öffentlich-Rechtlichen im Netz zu rufen, wirke „lächerlich und anachronistisch“.
Dass die Verleger ihre Forderungen auch noch mit EU-Recht begründen, sei „mehr als unverschämt“. Denn der zwischen der EU-Kommission und Deutschland gefundene Kompromiss über künftige öffentlich-rechtliche Aktivitäten im Netz gehe bei weitem nicht so weit, wie die Verleger nun weismachen wollten.
„Wer fordert, dass öffentlich-rechtliche Inhalte nicht länger als sieben Tage online sein dürfen, verhöhnt die Gebührenzahlerinnen und -zahlern und verbaut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Zukunft. Außerdem macht es den aus Brüssel vorgegebenen Drei-Stufen-Test überflüssig: Wenn nichts länger als sieben Tage online sein darf, gibt es auch nichts zu prüfen. Das hat mit den Brüsseler Vorgaben nichts mehr zu tun“, argumentieren die Grünen.
Die Politiker der Grünen fragen vielmehr in Richtung der Verleger: „Wo bleiben eigene attraktive Angebote im Netz? Warum wollen die Verleger und Privatrundfunkler nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen, welches Angebot ihnen am besten gefällt? Ist Wettbewerb plötzlich ein Fremdwort geworden?“[mg]
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