Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben"
[vo] Leipzig - Wie die Gebühreneinzugszentrale sinnvoller organisiert werden könnte, darüber sprach DIGITAL FERNSEHEN mit der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Viele sind unzufrieden über die Art, wie die GEZ ihre Gebühren ergebt. Die Zahl der Verweigerer bei GEZ-Gebühren steigt. Wie könnte die Gebühreneinzugszentrale reformiert werden? Wie kann die GEZ transparenter gemacht werden? Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was ist von dem Vorschlag zu halten, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben?
Bild: Bündnis 90/Die Grünen
DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung laut, die GEZ solle transparenter werden. Was genau sollte Ihrer Meinung nach transparenter werden?
Grietje Staffelt: Erstens sollte die Rundunkgebühr einfacher gestaltet werden: Heute versteht kaum jemand, wie viel für welche Geräte gezahlt werden muss. Zweitens müssen die teilweise dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ ein Ende haben. GEZ-Beauftragte dürfen weder unhöflich werden, noch Unwahrheiten behaupten. Ich halte es vor allem für falsch, dass die "GEZ-Fahnder" auf Provisionsbasis bezahlt werden, denn das führt in Einzelfällen zu ausufernden Belästigungen.
Es ist Aufgabe der Ministerpräsidenten, die Gesetze zu ändern und damit die "GEZ-Schnüffelei" zu beenden. Ein Staatsvertrag der Bundesländer enthält zum Beispiel Regelungen, die den Datenschutz massiv einschränken. Damit wird der GEZ im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet.
DF: Derzeit ist der Gebühreneinzug Sache der Länder. Was halten Sie von dem Vorschlag, ein System zu finden, welches in Hoheit des Bundes liegt?
Staffelt: Rundfunk ist in Deutschland Ländersache. Wollte man den Gebühreneinzug in die Hoheit des Bundes legen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das halte ich für unwahrscheinlich und unnötig. Ich sehe in diesem Punkt keine gravierenden Probleme durch die Länderzuständigkeit. Viel wichtiger, als den Gebühreneinzug in Bundeszuständigkeit zu geben, ist eine gerechtere Verteilung der Gebühren zwischen den ARD-Anstalten.
DF: Ein Teil der Zuschauer ist der Meinung, dass die Gebühren weniger in Fußball-Rechte und stattdessen mehr in eigene Filme und eigene Dokumentationen investiert werden sollten. Sind Sie auch dieser Meinung?
Staffelt: Sport gehört zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb halte ich die Fußballübertragung für richtig - wenn es die Gebührenzahler nicht übermäßig belastet. Da alle Gebühren zahlen, müssen sich auch alle im Programm wiederfinden. Die vollständige Übertragung der Fußball-Bundesliga würde den Rahmen aber sprengen. Gespart werden könnte aber beim Einkauf von Moderatoren aus den privaten Programmen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich stattdessen wieder verstärkt um den eigenen Nachwuchs bemühen und den Jüngeren in den dritten Programmen Raum zum Ausprobieren geben. Das Programm könnte so auch an Frische und Innovation gewinnen.
DF: Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
Staffelt: Das bisherige Gebührensystem ist veraltet. Wir Grünen wollen stattdessen eine sogenannte Mediengebühr. Diese soll pro Haushalt und Betrieb (dort gestaffelt nach Mitarbeiterzahl und Branche) unabhängig von der Art der Empfangsgeräte erhoben werden. Weil die Technik sich rasant weiterentwickelt, ist eine technikneutrale Lösung notwendig. Unser Gebührenmodell ist einfacher, weil einzelne Geräte nicht mehr an- und abgemeldet werden müssen und die GEZ-Fahndung unnötig wird. Auch das wichtige Gebot der Staatsferne bleibt bei unserem Modell bestehen.
DF: Welches Gebührenmodell präferieren Sie - eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der Anstalten oder an den Einnahmen im Sendegebiet?
Staffelt: Ich plädiere für eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der ARD-Anstalten. Es kann nicht sein, dass Zuschauerinnen und Zuschauer in armen Bundesländern nur ein mageres Programm geboten werden kann. Die Einstellung von Radio Mulitkulti in Berlin wegen finanzieller Engpässe ist zum Beispiel ein absolutes Unding.
DF: Was halten Sie vom Vorschlag, Daten eines Käufers von Rundfunk-Empfangsgeräten (Fernseher, Computer, Handy) direkt an die GEZ übermitteln, um herauszufinden, ob der Nutzer bereits zahlt?
Staffelt: Dieser Vorschlag ist surreal und schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar, deshalb lehne ich ihn ab. Das fängt schon damit an, dass nicht nachvollzogen werden kann, ob ein Gerät zum eigenen Gebrauch gekauft wird oder als Geschenk.
DF: Sollte es eine GEZ-Steuer geben?
Staffelt: Der Rundfunk in Deutschland ist aus guten Gründen staatsfern. Unter das Gebot der Staatsferne fällt auch die Finanzierung, weil vermieden werden soll, dass der Staat über diesen Weg Einfluss auf das Programm nimmt. Aus diesen Gründen kommt eine GEZ-Steuer, die der Staat einziehen würde, grundsätzlich nicht in Frage. Zudem würde der Einzug der Rundfunkgebühren über das Finanzamt nicht weniger kosten, sondern mehr.
DF: Frau Staffelt, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview gibt die Meinung des Interviewpartners wieder. Diese muss nicht der Meinung des Verlages entsprechen. Für die Aussagen des Interviewpartners wird keine Haftung übernommen.
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" viel geredet nix gesagt, vor allem nix neues
schlagt doch einfach pauschal ne abgabe auf den kabelanschluss von
5 euro/monat drauf und wer über sat deutsches TV gucken will brauch ne einfache smartcard für 5 euro/monat für free-tv....
der freie empfang der meisten deutschen sender (ohne paytv) inkl. aller ÖR über SAT in ganz europa ist ein absolutes unding und ziemlich einmalig!!!!
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Im Gegensatz zu anderen Ländern ist es bei uns auch völlig unnötig...
Auch gibt es auch andere Länder wo der ÖRR frei empfangbar ist... oder auch der privatTV.
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Ich habe es so verstanden, dass die Freie Berichterstattung über Rundfunkanstalten, deren Mitarbeiter und die GEZ diktatorisch abgeschafft wurde, siehe Hamburger Landgericht, Zivilkammer 25. Das Aktenzeichen lautet: 325 O 200/09.
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Ich kenne innerhalb der EU keine ÖRR Anstalt (außer unsere eigene) die ihre Lizenzware außerhalb der eigenen Landesgrenze verfügbar macht. Sogesehen ist der Begriff "Unding" nicht völlig von der Hand zu weisen.
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Mir fällt da nun spontan die BBC ein die nicht mehr verschlüsseln obwohl ihr spotbeam in vielen Ländern noch zu empfangen ist.
Dann fallen mir noch folgende ein: einige TVP sender (sogar mit freeTV HD), rai uno, tv5 usw.
Das wir die einzigen mit freeTV sendern sind ist jedenfalls falsch.
Im Gegensatz zum ORF, SF und co sparen unsere sender aber nicht viel wenn sie verschlüsseln. Wenn sie überhaupt etwas sparen.
Dieses ewige Verschlüsselungsgerede ist doch nur reine propaganda seitens der privaten die dann mit rechtekosten ersparnis etc. kommen (vor allem weil die so oder so weiterhin die deutschsprachige eu lizenz kaufen müssen). Im endeffekt wollen die aber zusätzlich geld machen... Ich dachte das thema wäre nun solangsam geklärt...
Wo soll die ersparnis auch her kommen?
Ob man nun für etwa 80 millionen menschen bezahlt und die verschlüsselung dazu oder für die etwa 95 millionen deutsch sprachigen menschen.
Macht die ersparnis wirklich so viel aus das das ein "unding" ist?
Das einzige was man sich mal überlegen könnte ob man einen Sportsender startet der dann nur verschlüsselt zu empfangen ist. Aber beim Rest ist eine Verschlüsselung nicht nötig.
Mal von den größtteil von freeTV receiver abgesehen die dann auf den Müll landen...
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Sport gehört zum Grundversorgungsauftrag der ÖRs. Ist also nicht so einfach, einen verschlüsselten Kanal dafür einzuführen, obwohl ich das auch begrüssen würde. Damit könnte man dann die horrenden Lizenzkosten decken. Wäre natürlich besser, kein Sender würde mehr für Sport viel Geld bieten, dann würde der Markt die hohen Preise von alleine regeln. Aber das ist wohl nicht mehr als alberne Träumerei.
AW: Grüne: "Die dubiosen Fahndungsmethoden der GEZ müssen ein Ende haben" Zuallererst müsste mal der Begriff "Grundversorgung" (neu) definiert werden. Denn das was einmal mit Grundversorgung gemeint war, als dieser Begriff und Gesetz geschaffen wurde, ist ja heute längst durch die Realität überholt worden. Und so wird das Wort Grundversorgung nun einfach beliebig verwendet um alles zu rechtfertigen von Bundesligarechten in einer Höhe so dass kein privater Konkurrent mehr mitbieten kann, bis zu unzähligen Radio- und TV-Programmen, bis zu Internetangeboten in verschiedenster Form. Danach ist der Einzug der Gebühren zu regeln und die Art der Abgabe.
Aber es ist schon bemerkenswert, dass es in Deutschland eine Behörde im öffentlichen Auftrag gibt, die teils kriminelle Methoden anwendet und zugleich noch scheinselbstständige Gebühreeintreiber auf Provisionsbasis beschäftigt. Warum hat eigentlich noch niemand die Verantwortlichen bei der GEZ mal angezeit?
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