NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung
[ms] Leipzig - Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, haben die "Rundfunkgebührenzahler Deutschland" einen Klageerfolg gegen den NDR bezüglich einer Zweitgebühr für die gewerbliche Nutzung eines Computers erwirkt.
DIGITAL FERNSEHEN berichtete bereits, dass der Mediensprecher der Interessengemeinschaft, Norbert Simon, vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die zusätzliche Gebühr geklagt hat.
Im konkreten Fall wollte der NDR Gebühren für einen Computer in einem gewerblich genutzten Arbeitszimmer fordern, das in einer Privatwohnung integriert ist. Für die privat genutzten Geräte der Wohnung werden von Simon bereits Rundfunkgebühren bezahlt.
Dieser Forderung erteilte das Gericht eine Abfuhr. Auch ein gewerblicher PC sei durch die Zweitgeräte-Regelung von der Gebühr befreit, wenn bereits für herkömmliche Geräte (z. B. Radio) Gebühren bezahlt werden. Unabhängig von dieser Entscheidung ließ dass Gericht offen, ob es den Rundfunkanstalten zusteht, selbst über Gebührenpflicht und Gebührenbefreiung zu bestimmen.
Wie der NDR heute gegenüber DF mitteilt, möchte man gegen dieses Urteil in Berufung gegen. Laut NDR "geht die Entscheidung - nach erster summarischer Prüfung - leider von einer unzutreffenden Auslegung der maßgeblichen Vorschrift des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (§ 5 Abs. 3 RGebStV) aus", so der NDR.
Nach dieser Bestimmung falle nach Ansicht des NDR dann eine zusätzliche PC-Gebühr für den gewerblichen Bereich an, wenn in diesem noch keine Anmeldung für ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät, z. B. ein Radio, stattgefunden habe.
Gegenüber DF äußerte der NDR: "Entgegen der Auffassung des Gerichtes besteht nach der genannten gesetzlichen Vorschrift eine Rundfunkgebührenpflicht für ein so genanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich dann, wenn im nicht ausschließlich privaten Bereich nicht schon ein so genanntes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird." Vor diesem Hintergrund geht der NDR davon aus, dass "die Entscheidung daher nicht rechtskräftig werden wird".
Genau dieser Passus wurde allerdings, so das Statement des Klägers Norbert Simon gegenüber DF, vom Gericht widerlegt, da diese Aussage nicht im entsprechenden Paragrafen zu finden sei.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Man sollte dem NDR dankbar sein, denn er bietet die beste Grundlage für die Notwendigkeit einer Reform des Rundfunkstaatsvertrages und die zeitgleiche Refomierung des Finanzierungssystems.
Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass bzgl. der Moral gegenüber dem Verbraucher Sender wie 9Live und der NDR Anstalt keinen großen Unterschied besteht.
Eine moralische Grundlage ist völlig abhanden gekommen, so das nur noch eine refelxartige Begründung auf bestehende Paragraphen erfolgt - und auch das nicht einmal sehr überzeugend.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Da traut sich aber der NDR auf ziemlich glattes Eis! Aber die Raffgier der ÖR Sendeanstalten kennt ja leider keine Grenzen....
Habe das gestern schon mal hier veröffentlicht. Da ist auch der Heise Artikel zum Urteil mit dabei.
Da es sich hierbei für die ÖR um ein ziemlich heißes Eisen dreht – denn wird das wirklich rechtskräftig müssten sie Million an bereits eingezogener Gebühr bundesweit zurückerstatten – wird das wohl bis zur höchsten richterlichen Instanz durchgezogen - sollte die Berufung auch negativ für den NDR ausgehen.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Ist doch gut, dass der NDR das macht. So wird der ganze Irrsinn publik und medial schön weit oben aufgehängt, dadurch gerät dann auch die Politik ein bisschen unter Druck. Schön, dass dann auch bald die nächste Bundestagswahl ansteht. Kurt Beck ist ja vor einiger Zeit schon mal geistig Amok gelaufen und hat geprüft, in wei weit sich seine Umfrageregbnisse weiter erfolgreich reduzieren lassen.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Es ist mir ein Rätsel, warum hier so weinerlich mit Moral "argumentiert" werden soll. Hier geht es einfach um unterschiedliche Rechtsauffassungen - das ist juristischer Alltag. Die gesetzlichen Regelungen stammen ja weder vom NDR noch von der GEZ, sondern sind naturgemäß Entscheidungen des Gesetzgebers. Die kann man nun gut oder schlecht finden. Jetzt wird sich zeigen, welche juristische Praxis daraus folgt. So gesehen wird einfach ein Stück Klarheit erreicht.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung ... hier geht es einzig und alleine um Geld, weil die Herren einfach nicht genug bekommen können. Die haben kein Probleme eine einzelne Person x-fach zahlen zu lassen...
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Hier geht es vor allem um den gesunden Menschenverstand der einigen Herren wohl abhandengekommen ist.
Ein Freiberufler oder Selbständiger wird vom Gesetzgeber gezwungen seine Steueranmeldungen via PC an das Finanzamt zu übertragen. Er wird also dazu gezwungen seinen PRIVATEN PC zu diesem Zwecke gewerblich zu nutzen. Der PC steht im privaten Wohnzimmer und wird über die privat gezahlte GEZ Gebühr schon bezahlt, soll nun aber zusätzlich dazu gezwungen werden für den gleichen PC nochmals zu zahlen.
1. Ist das dann keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer da er dem nicht ausweichen kann
und
2. Ist es absolut unlogisch. Wenn er den PC gewerblich nutzt überträgt er nur Daten an das Finanzamt nutzt er Ihn aber zum Radio oder Fernsehen im Internet so ist das eine nachweislich private Nutzung die ja schon bezahlt ist!
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Nein, hier geht es ausschließlich um die Rechtslage. Wenn du das Gefühl hast, die würde irgendwelches Geld zustehen, dann ziehst du auch dafür vor Gericht. Und die Gerichte entscheiden dann über die Rechtmäßigkeit des Anspruchs.
AW: NDR: Berufung gegen Gebührenurteil für gewerbliche PC-Nutzung Die Argumentation ist leider gar keine, sondern nur eine Behauptung. Sicher kann man sich trefflich streiten, ob ein Freiberufler mit Computer im Arbeitszimmer noch einmal zahlen muss. Dass ein Freiberufler im Arbeitszimmer aber nur privat den ÖRR nutzt, zeugt einfach von mangelnder Vorstellungskraft. Da gibt es viele andere mögliche Erklärungen.
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