Interview: „Wir ziehen gesetzeskonform die Rundfunkgebühren ein“

Leipzig – Über pflichtbewusste Rundfunkgebührenzahler und Schwarzseher sprach DIGITAL FERNSEHEN mit dem Geschäftsführer der Gebühreneinzugszentrale GEZ, Hans Buchholz.

Immer wieder steht die GEZ mit negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit. Doch die GEZ kann auch anders. Laut ihrem Geschäftsführer ist die Gebühreneinzugszentrale bereits transparent und gesetzeskonform und informiert die Bürger über den Einzug der Rundfunkgebühren im Internet.

DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung von Rundfunkgebührenzahlern und Politikern laut, die GEZ solle in ihrem Handeln transparenter werden. Sehen auch Sie Handlungsbedarf, um die Vorgänge des Rundfunkgebühreneinzugs der GEZ für die Öffentlichkeit transparenter zu machen?
 
Hans Buchholz: Die GEZ ist in ihrem Handeln und in ihren Handlungsweisen bereits äußerst transparent. Denn wir ziehen nicht nur gesetzeskonform die Rundfunkgebühren ein, sondern bieten auch vielfältige und umfassende Informationen über den Einzug der Rundfunkgebühren im eigenen Internet-Auftritt www.gez.de an. Ebenso informieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf ihren Internet-Seiten zu diesem Thema. Die Aufgabenerledigung der GEZ erfolgt ohnehin in enger Abstimmung mit ihren Auftraggebern, den Rundfunkanstalten.
 
Unsere vielfältigen Aufgaben führen wir seit Jahrzehnten gewissenhaft, professionell und sehr wirtschaftlich durch. Dabei werden wir regelmäßig von unseren Aufsichtsgremien, dem Landesrechnungshof NRW und externen Wirtschaftsprüfern überprüft. Wir laden auch immer wieder Journalisten, Politiker und auch Kritiker zu uns ein, um ihnen das Aufgabenspektrum und den Gebühreneinzug vorzustellen und zu erläutern. Viele haben das Angebot bereits genutzt.
 
Darüber hinaus gibt es systeminterne Initiativen, die zu mehr Transparenz, Offenheit und Fairness beitragen. Dazu gehört unter anderem die geplante Kooperation von NDR und WDR mit den Verbraucherzentralen in Fragen rund um die Rundfunkgebühr. Diese Maßnahme wird sicherlich die Zufriedenheit der Kunden im Einzelfall erhöhen und für ein besseres Verständnis für das System der Erhebung von Rundfunkgebühren sorgen. Denn neutrale Stellen wie die Verbraucherzentralen, die einen guten Ruf haben, sind eine hilfreiche Unterstützung, um die Gebührenakzeptanz zu stärken.
 
DF: Die Gebühreneinzugszentrale muss entbürokratisiert werden. Sind Sie auch dieser Meinung?
 
Buchholz: Die GEZ muss den Gebühreneinzug gemäß dem Gesetz, dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, durchführen. Sie ist eigens dafür von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Gemeinschaftseinrichtung gegründet worden. Dabei ist oberstes Gebot, den gesetzlichen Bestimmungen und Regeln zu folgen und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Im Rahmen des Gebühreneinzugs sind alle Rundfunkteilnehmer gleich zu behandeln. Die GEZ verfügt daher auch nur über einen sehr eingeschränkten Ermessenspielraum.
 
Sicherlich wirkt dies auf den Außenstehenden zum Teil sehr bürokratisch. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass die GEZ über 42 Millionen Teilnehmerkonten führt, pflegt und verwaltet und sie die Rundfunkgebühren nicht nur einzieht, sondern tagesaktuell an die Rundfunkanstalten weitergibt, ist der Gebühreneinzug ein Massengeschäft und muss weitestgehend standardisiert erfolgen.
 
DF: Die Zahl der Verweigerer bei den Rundfunkgebühren steigt. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?
 
Buchholz: Die große Mehrheit der privaten Rundfunkteilnehmer hat ihre Empfangsgeräte ordnungsgemäß angemeldet und zahlt regelmäßig die Gebühren. Leider gibt es aber immer noch einige, die ihrer gesetzlichen Pflicht bewusst nicht nachkommen.
 
Im nicht-privaten Bereich ist die derzeitige Sachlage insgesamt wesentlich problematischer. Denn in diesem Teilnehmersegment müssen wir nach aktuellen Markterhebungen davon ausgehen, dass es zwar rund 3,3 Millionen Unternehmen und Betriebe in Deutschland gibt, von denen aber bisher erst ein Drittel Rundfunkgeräte angemeldet hat. Insgesamt ist diese Situation für uns sehr unbefriedigend und auch ungerecht, da die ehrlichen Gebührenzahler für die Schwarzseher und -hörer mitzahlen müssen.
 
DF: Wie geht die GEZ dieses Problem an?
 
Buchholz: Wir begegnen der Problematik mit umfangreichen Werbe- und Informationsmaßnahmen. Diese zielen in erster Linie auf die Gruppe der „Nicht-Anmelder“ oder „Verweigerer“ ab:
Im August 2007 startete die neue Kommunikationskampagne der GEZ „Natürlich zahl’ ich!“ Diese stellt eine grundlegende Weiterentwicklung der klassischen Pflichtenkommunikation dar. Um die Gebührenakzeptanz positiv zu beeinflussen, tritt neben die Argumentation zur Gebührenpflicht nun auch ein Informationsteil, der den Nutzen der Rundfunkgebühr erläutert. Die bisherige Resonanz sowie die Ergebnisse der Studie „Trend 2007“ bestätigen, dass wir mit diesem Strategiewechsel auf dem richtigen Weg sind. Darüber hinaus prüfen die Rundfunkgebührenbeauftragten, die im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätig sind, die Anmeldungen für Rundfunkgeräte und beraten die Rundfunkteilnehmer vor Ort.
 
DF: Von einem Teil der Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Programme wird ein Systemwechsel gefordert. Welches Modell präferieren Sie?Eine Weiterführung der Gebührenerhebung über die GEZ oder ein anders Modell?
 
Buchholz: Die Entscheidung über ein neues Gebührenmodell ist und bleibt Sache der Politik. Wir sind dabei – sofern gefordert und gewünscht – gerne unterstützend tätig, indem wir erforderliche Berechnungen durchführen oder Prognosen abgeben.
 
Aber unabhängig von einem alternativen Gebührenmodell müsste es immer eine zentrale Stelle geben, die den Einzug der Rundfunkgebühren abwickelt und die Teilnehmerkonten verwaltet. Denn die Bestandsführung der Rundfunkteilnehmer, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Gebührenabrechnung, die Bearbeitung der Anträge auf Befreiung für private Personen, die Beitreibung ausstehender Forderungen sowie eine telefonische und schriftliche Teilnehmerbetreuung müssten auch weiterhin gewährleistet bleiben.
 
DF: Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
 
Buchholz: Derzeit gibt es nur noch zwei Gebührenmodelle, die von den Ministerpräsidenten ernsthaft in Erwägung gezogen und deshalb momentan überprüft werden: eine Modifizierung des bisherigen Modells und eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Das Pro-Kopf-Modell wird nicht weiterverfolgt.
 
Entscheidend ist aber bei beiden Modellen, in wieweit sie die Gebührenerträge für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sichern können und ob sie mit dem EU-Recht und der Verfassung konform sowie praktikabel und gerecht sind.
 
DF: Herr Buchholz, vielen Dank für das Interview. [ar]