Medienanstalten ab Dienstag auf „Zak“

Leipzig – Ab dem morgigen Dienstag gibt es mit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ein zentrales Gremium in Deutschland, das bundesweite Zulassungen und Zuweisungen für private Rundfunkveranstalter, Plattformen und Übertragungskapazitäten ausspricht und die Aufsicht wahrnimmt.

Mitglieder des gesetzlichen Organs sind die Direktoren der 14 Landesmedienanstalten, die konstituierende Sitzung findet in Berlin statt. Für Thomas Langheinrich, den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz (DLM), der gleichzeitig auch ZAK-Vorsitzender ist, liegt die Chance in der neuen Kommission vor allem darin, schneller und effektiver Entscheidungen in bundesweiten Fragen zu treffen.
 
„Mit der ZAK soll eine schlagkräftige Kommission entstehen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist. Da die Mehrheitsentscheidungen der ZAK rechtsverbindlich sind, können sie direkt in den Ländern umgesetzt werden“, so der Vorsitzende. Langheinrich begrüßte auch die am Wochenende bekannt gewordene Überlegung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zur Verstärkung der Rolle der Landesmedienanstalten. Aufsichtsfragen des Jugendschutzes und Programmverstöße wie Schleichwerbung sollten im öffentlich-rechtlichen wie privaten Bereich mit derselben Expertise überwacht werden.
 
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung stehen neben der Zulassung neuer bundesweiter TV-Programme unter anderem auch die Zukunft von DVB-H und die Auswirkungen der Digitalisierung. Die bisherige „Gemeinsame Stelle für Programm, Werbung und Medienkompetenz“ (GSPWM) und „Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang“ (GSDZ) werden in die neue ZAK integriert.
 
Der am 1. September in Kraft getretene 10. Rundfunkstaatsvertrag beinhaltet neben der neuen ZAK auch eine Neuordnung bei der Zusammensetzung der Kommission für Konzentration im Medienbereich (KEK). Neben den bisherigen sechs Experten des Rundfunk- und Wirtschaftsrechts bringen jetzt auch sechs Direktoren der Landesmedienanstalten ihren Sachverstand in die KEK ein. „Angesichts der neuen Herausforderung bei der Bewertung von Rundfunkangeboten auf den traditionellen digitalen Verbreitungswegen und im Internet kann die erweiterte KEK durch die neuen Mitglieder aus der Praxis profitieren“, ist sich Langheinrich sicher.
 
Mit dem neuen Staatsvertrag erhalten auch die Vertreter der gesellschaftlich-relevanten Gruppen in der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) größere Kompetenzen. Die GVK unter Leitung des baden-württembergischen Medienratsvorsitzenden Dr. Hartmut Richter trifft jetzt die Auswahlentscheidungen bei den Zuweisungen für drahtlose Übertragungskapazitäten an private Anbieter und ist zuständig im Rahmen der Plattformbelegung.
 
Daneben werden insbesondere Fragen der Medienpolitik und medienethische Aspekte beraten. Von besonderer Bedeutung ist der Diskurs über Programminhalte: Die Gremienvorsitzenden thematisieren Qualität und Entwicklung der elektronischen Medien vor dem Hintergrund ihres Einflusses auf die Werte und Normen unserer Gesellschaft. „Durch die Stärkung der gesellschaftlichen Kräfte in den entscheidenden Gremien ist sicher gestellt, dass die Entwicklung des Rundfunks nicht zur rein technischen Fragemutiert, sondern auch gesellschaftlich verankert ist und sich damit ganz nah an den Nutzerinteressen bewegt“, so Langheinrich.
 
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bleibt unverändert, die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wird auf absehbare Zeit die bewährte Zusammenarbeit unter den Landesmedienanstalten begleiten.
 
 
Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
Vorsitzender: Thomas Langheinrich, Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
 
Mitglieder:
 
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM)
Wolfgang Schneider, Bremische Landesmedienanstalt (brema)
Prof. Dr. Norbert Schneider, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Manfred Helmes, Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)
Dr. Gerd Bauer, Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Prof. Wolfgang Thaenert, Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Dr. Uwe Hornauer, Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ)
Dr. Hans Hege, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Thomas Fuchs, Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Martin Heine, Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Reinhold Albert, Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Prof. Kurt-Ulrich Mayer, Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Jochen Fasco, Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Kommission für Konzentration im Medienbereich (KEK)
Vorsitzende: Prof. Dr. Insa Sjurts,
 
Mitglieder:
 
Prof. Dr. Peter M. Huber
Prof. Dr. Dieter Dörr
Dr. Hans-Dieter Lübbert
Prof. Dr. K. Peter Mailänder
Dr. Jürgen Schwarz
Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Ersatzmitglied
Dipl.-Kfm. Franz Wagner, Ersatzmitglied
Dr. Hans Hege, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Prof. Wolfgang Thaenert, Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Dr. Uwe Hornauer, Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ)
Reinhold Albert, Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Prof. Dr. Norbert Schneider, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Dr. Gerd Bauer, Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Thomas Langheinrich, Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Ersatzmitglied
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM), Ersatzmitglied

Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
Vorsitzender: Dr. Hartmut Richter, Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
 
Mitglieder
 
Dr. Erich Jooß, Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Reinhard Wessel, Bremische Landesmedienanstalt (brema)
Frauke Gerlach, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Renate Pepper, Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)
Winfried Engel, Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) Hessen Marleen Janew, Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern (LRZ)
Dr. Stephan Ory, Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Prof. Dr. Ernst Benda, Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Jörg Howe, Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Albrecht Steinhäuser, Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Ortrud Wendt, Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Prof. Dr. Christoph Degenhart, Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Johannes Haak, Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

 [mg]